News zum Thema Recht

EuGH entscheidet erneut zu Hyperlinks: Drum prüfe, wer verlinkt?

08.09.2016 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit der Zulässigkeit des Setzens von Hyperlinks beschäftigt. In seinem Urteil vom 08.September 2016...

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Herausgabe außerhalb der USA gehosteter E-Mails

15.07.2016 Nach der gestern ergangenen Entscheidung des 2ndU.S. Circuit Court of Appeals haben US-amerikanische Behörden nicht das Recht, auf außerhalb der USA...

BREXIT und die Datenschutzgrundverordnung - ICO betont Äquivalenz

27.06.2016 Der britische Datenschutzbeauftragte (ICO) hat in einer Presseerklärung vom 24.06.2016 betont, dass die gerade verabschiedeten Regelungen der ab 2018...

EU und USA unterzeichnen „Umbrella-Agreement“ zum Datenschutz zwischen Strafverfolgungsbehörden

08.06.2016 Am 02.Juni 2016 haben Vertreter der EU und der USA eine Rahmenvereinbarung zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zwischen...

EU-Kommission schlägt neue Vorschriften für den Online-Handel vor

25.05.2016 Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmplan vorgelegt, der der weiteren Umsetzung der Strategie für den vernetzten digitalen europäischen...

Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen veröffentlicht

13.05.2016 Am 12. Mai 2016 hat der für den Fall beim EuGH zuständige Generalanwalt seine Schlussanträge zur Frage des Personenbezugs von IP-Adressen vorgelegt.

Weg frei für mehr WLAN in Deutschland

11.05.2016 BVDW begrüßt Einigung der Koalition auf Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber.

Datenschutzkonferenz: Entschließung zu EU-US Privacy Shield und eigenem Klagerecht

21.04.2016 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat am 20.April 2016 eine Entschließung zum...

BVDW zur EU-Datenschutzreform: Überregulierung statt Rechtssicherheit

15.04.2016 Am 14. April verabschiedete das EU-Parlament die Datenschutz-Grundverordnung. Für die Digitalwirtschaft und für europäische Nutzer ist dieser...

Datenschutzkonferenz zum Entwurf der EU-Kommission für ein EU-US Privacy Shield

08.04.2016 Unter dem Vorsitz des mecklenburg-vorpommerschen Datenschutzbeauftragten Reinhard Dankert hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des...