News zum Thema Recht

Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen veröffentlicht

13.05.2016 Am 12. Mai 2016 hat der für den Fall beim EuGH zuständige Generalanwalt seine Schlussanträge zur Frage des Personenbezugs von IP-Adressen vorgelegt.

Weg frei für mehr WLAN in Deutschland

11.05.2016 BVDW begrüßt Einigung der Koalition auf Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber.

Datenschutzkonferenz: Entschließung zu EU-US Privacy Shield und eigenem Klagerecht

21.04.2016 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat am 20.April 2016 eine Entschließung zum...

BVDW zur EU-Datenschutzreform: Überregulierung statt Rechtssicherheit

15.04.2016 Am 14. April verabschiedete das EU-Parlament die Datenschutz-Grundverordnung. Für die Digitalwirtschaft und für europäische Nutzer ist dieser...

Datenschutzkonferenz zum Entwurf der EU-Kommission für ein EU-US Privacy Shield

08.04.2016 Unter dem Vorsitz des mecklenburg-vorpommerschen Datenschutzbeauftragten Reinhard Dankert hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des...

Konsolidierte deutsche Fassung zur EU-Datenschutzgrundverordnung

07.04.2016 Die EU hat einen konsolidierten Entwurf der deuschen Textfassung der EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. Das aktuelle Dokument des EU-Rats...

EuGH-Gutachten befeuert Debatte um WLAN-Störerhaftung

17.03.2016 Generalanwalt am EuGH spricht sich für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung für Gewerbetreibende aus.

EU-Kommission veröffentlicht Details zum geplanten EU-US Privacy Shield

01.03.2016 Einen Monat nach der Verkündung einer Einigung hat die EU-Kommission jetzt Dokumente zum geplanten Nachfolger von Safe Harbor, dem EU-US Privacy...

Bundesregierung zu Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH

12.01.2016 Auf eine Kleine Anfrage hat sich die Bundesregierung erstmals zu den erwarteten Auswirkungen des Urteils des EuGH zu Safe-Harbor geäußert. Am...

SPD spricht sich für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung aus

12.01.2016 Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einem Positionspapier für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ausgesprochen.