BVDW zur ersten BPK des neuen BfDI

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Moritz Hennemann, hat in seiner ersten Pressekonferenz die strategischen Leitlinien seiner Amtszeit vorgestellt. Inhaltlich setzt er auf eine Kombination aus Grundrechtsschutz, Datennutzung, Rechtsklarheit und digitaler Souveränität.

Dazu sagt BVDW-Präsident Dirk Freytag: „Wir danken Moritz Hennemann für seine Worte in der gestrigen Bundespressekonferenz. Die aktuelle föderale Zersplitterung ist ein massiver Bremsklotz für digitale Innovationen und KI in Deutschland. Der BVDW unterstützt die Forderung nach einer Zentralisierung der Datenschutzaufsicht beim BfDI daher vollumfänglich. Eine schlagkräftige Zentralbehörde muss gut ausgestattet sein. Die Ressourcenfrage ist berechtigt. Sie darf der Politik jedoch nicht als Vorwand dienen, die Reform auf die lange Bank zu schieben. Im Gegenteil: Die Bündelung beim BfDI baut teure Doppelstrukturen auf Länderebene ab und schafft genau die Effizienzen, die wir jetzt für echte Rechtssicherheit und die Entlastung unserer Unternehmen brauchen.“