News zum Thema Recht

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz passiert Bundestag

27.04.2017 Am 27.April 2017 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Entwurf für das künftige BDSG-neu (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des...

Anhörung zur ePrivacy-Verordnung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 11.04.2017

20.04.2017 Die Anhörung befasste sich mit verschiedenen Elementen des neuen Verordnungs-Vorschlags der EU-Kommission, um dem Europäischen Parlament die Ansichten...

BVDW unterstützt Deklaration für die Meinungsfreiheit – und gegen das NetzDG

11.04.2017 Als Reaktion auf die Verabschiedung des verfehlten Entwurfs eines Netzwerkdurchsetzungsgesetztes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017...

Einsatz von Google Analytics nach dem EU-US Privacy Shield

22.02.2017 Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat aktualisierte Anwendungshinweise (Stand Februar 2017) für Webseitenbetreiber...

BDSG-neu - Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung

01.02.2017 Heute hat die Bundesregierung den Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – (DSAnpUG-EU) beschlossen. Eine erste Version des...

EuGH-Urteil zur Unzulässigkeit von Vorratsdatenspeicherungen (VDS)

22.12.2016 Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 (Az. C-203/15 und C-698/15) entschieden, dass Mitgliedstaaten die Betreiber von...

EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

21.12.2016 Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Sie sei ein schwerwiegender Eingriff in die...

BGH zu Prüfpflichten bei WLAN-Nutzung

29.11.2016 Der BGH hat am 24.November 2016 (BGH, I ZR 220/15) erneut zu Fragen der Störerhaftung eines Internet-Anschlussinhabers bei illegalem Download...

Aktuelle Datenschutzkontrollen zum internationalen Datenverkehr in 10 Bundesländern

11.11.2016 Die Datenschutzbeauftragen von 10 Bundesländern haben Anfang November 2016 mit stichprobenartigen Überprüfungen von Unternehmen zur Praxis der...

EuGH: Speicherung von IP-Adressen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit einer Webseite zulässig

19.10.2016 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Zulässigkeit des Speicherns von IP-Adressen entschieden. Die Richter kommen zu dem Ergebnis,...