Digital Omnibus: Ratsposition bringt Fortschritt greift aber zu kurz
Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Oktober 2026 seine Position zum Digital Omnibus beschlossen. Aus Sicht des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. enthält der Kompromiss wichtige Verbesserungen gegenüber den Vorschlägen der Europäischen Kommission. Für eine echte Vereinfachung des europäischen Digitalrechts geht er jedoch nicht weit genug.
Positiv bewertet der BVDW insbesondere die Streichung des vorgeschlagenen Artikels 88b DSGVO zu automatisierten Einwilligungssignalen sowie die zusätzlichen Ausnahmen bei Endgerätezugriffen, etwa für bestimmte Formen der Reichweitenmessung. Auch die vorgesehenen Klarstellungen für die Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen weisen in die richtige Richtung.
Kritisch bleiben dagegen die sogenannte Single-Klick-Ablehnung und die viermonatige Wartefrist für erneute Einwilligungsabfragen. Gerade bei digitalen Angeboten braucht es rechtssichere Lösungen, die die technischen Voraussetzungen und dynamische Marktrealität berücksichtigen.
„Die Ergebnisse der Ratsabstimmung sind aus Sicht der Digitalen Wirtschaft weder zufriedenstellend, noch werden sie den selbst formulierten Ansprüchen der Mitgliedsstaaten gerecht. Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung konsequent für echte Simplifizierung eingesetzt und wichtige Fortschritte erreicht – unter anderem bei der Reichweitenmessung und den Endgerätezugriffen. Doch die europäische Digitale Wirtschaft braucht mehr als punktuelle Verbesserungen. Der Digital Omnibus muss vereinfachen, Rechtssicherheit schaffen und digitalen Geschäftsmodellen Raum für Innovation und Wachstum geben. Dafür setzen wir uns auch weiterhin aktiv ein“, sagt BVDW-Präsident Dirk Freytag.
Nun richtet sich der Fokus auf das Europäische Parlament, das auch eine eigene Verhandlungsposition für den anschließenden Trilog finden muss. Es sollte die Chance nutzen, aus einzelnen Korrekturen eine konsequente Vereinfachung zu machen. Aus Sicht der Digitalen Wirtschaft muss der Digital Omnibus Bürokratie und Rechtsunsicherheit abbauen und gleichzeitig bessere Bedingungen für Innovation, Investitionen und Wachstum in Europa schaffen.