Deutschland setzt wichtiges Signal für praxistaugliche Cookie-Regeln im Digital Omnibus

Deutschland positioniert sich im Digital Omnibus klar zu den geplanten Cookie-Regeln und gehört neben Frankreich zu den ersten großen Mitgliedstaaten, die die Vorschläge der Europäischen Kommission offen kritisch hinterfragen.

Aus Sicht des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) ist das ein wichtiges Signal. Die deutsche Eingabe greift zentrale Kritikpunkte der Praxis auf und stärkt insbesondere den risikobasierten Ansatz als Leitprinzip. Gleichzeitig bleibt die Position an entscheidenden Stellen im Prüfmodus. Viele der identifizierten Probleme werden benannt, aber noch nicht in konkrete Anpassungen überführt. Der Fokus auf ein nachgelagertes Impact Assessment unterstreicht diese Dynamik.

Dazu erklärt der BVDW:

„Wenn mit Deutschland und Frankreich die beiden größten Mitgliedstaaten den Digital Omnibus so deutlich hinterfragen, ist das ein klares Signal: Die Cookie-Vorschläge der Kommission funktionieren so nicht.

Ein Impact Assessment ist richtig und notwendig – aber es gehört an den Anfang eines Gesetzgebungsprozesses, nicht mitten hinein. Aktuell entsteht der Eindruck, dass die Verantwortlichen den Omnibus während der Fahrt reparieren, ohne genau zu wissen, wo die Probleme liegen und welche Folgen die Eingriffe haben.

Wenn der Digital Omnibus seinem Anspruch gerecht werden soll, braucht es jetzt klare Entscheidungen statt weiterer Prüfaufträge. Rat, Parlament und Kommission sollten sich auf die Maßnahmen konzentrieren, die wirklich vereinfachen und in der Praxis funktionieren können.“