BVDW Ersteinschätzung zur politischen Einigung in den Verhandlungen zum Digital Omnibus on AI

Die Trilog-Einigung zum Digital Omnibus on AI verpasst die Chance, die Regulierung von KI stärker an der unternehmerischen Praxis auszurichten. In einzelnen Punkten schafft zwar sie mehr Klarheit, etwa durch die Verschiebung von Anwendungsdaten für Hochrisikopflichten. Insgesamt bleibt das Ergebnis aus Sicht des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. aber hinter dem Anspruch zurück, die KI-Verordnung spürbar zu vereinfachen und für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.

Besonders kritisch sieht der Verband die Ergebnisse bei den Transparenzpflichten für KI-generierte Inhalte. Die vorgesehene Übergangsregelung ist nicht praxistauglich: Anstatt Anbietern und Betreibern einen angemessenen Zeitrahmen von sechs Monaten zuzugestehen, erhalten lediglich die Anbieter pro forma drei Monate mehr Zeit – und das zu einem Zeitpunkt, an dem zentrale Bausteine wie der Code of Practice noch fehlen. Das schafft Rechtsunsicherheit, bremst die Einführung neuer KI-Anwendungen und schwächt das Vertrauen in die Technologie. Deren Einsatz dürfte sich bei Unternehmen dadurch verzögern, während gleichzeitig uneindeutige Transparenzhinweise Verbraucher*innen verunsichern könnten. Auch darüber hinaus bleibt die notwendige Entlastung aus. Bei Dokumentations- und Registrierungspflichten fehlt es weiterhin an konsequenter Vereinfachung und einer stärkeren Orientierung an der Anwendungspraxis. Damit wird das Ziel eines einfachen, klaren und innovationsfreundlichen Rechtsrahmens nur teilweise erreicht.