Digital Omnibus: Wirtschaft warnt vor neuer Komplexität statt echter Vereinfachung
18 Unternehmen der deutschen Digitalen Wirtschaft haben sich heute in einem gemeinsamen Schreiben zum aktuellen Verhandlungsstand des Digital Omnibus im Rat positioniert. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. hat den CEO-Brief mit dem Bundeskanzleramt, den für den Digital Omnibus zuständigen Ministerien sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien geteilt.
Während das ursprüngliche Ziel – die Vereinfachung digitaler Regulierung, mehr Rechtsklarheit und eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit – ausdrücklich unterstützt wird, wächst die Sorge über die aktuelle Ausrichtung der Verhandlungen.
Aus Sicht der unterzeichnenden Unternehmen droht der Digital Omnibus sein zentrales Versprechen zu verfehlen. Statt bestehende Regelwerke kohärenter und praxistauglicher zu gestalten, zeichnen sich Kompromisse ab, die zusätzliche Komplexität schaffen, rechtliche Unsicherheiten erhöhen und funktionierende digitale Geschäftsmodelle unter Druck setzen. Dies betreffe nicht nur einzelne Bereiche, sondern die gesamte digitale Wertschöpfungskette – von Publishern und Medien über Handel und Werbewirtschaft bis hin zu Technologieanbietern und KMU.
Besonders kritisch sehen die Unternehmen neue Vorgaben zu digitalen Einwilligungs- und Nutzungsmechanismen, die technologisch schwer umsetzbar sind und in bestehende Marktprozesse eingreifen könnten. Dies berge Risiken für Investitionen, Innovation und Wachstum im europäischen Digitalstandort.
Vor diesem Hintergrund appellieren die Unternehmen an die Mitgliedstaaten, den Digital Omnibus konsequent an seinem eigentlichen Ziel auszurichten: weniger Komplexität, mehr Rechtssicherheit und bessere Rahmenbedingungen für datengetriebene Geschäftsmodelle. Zudem fordern sie ausreichend Zeit für eine fundierte fachliche und technische Prüfung, um Fehlsteuerungen zu vermeiden. Der Digital Omnibus bleibe eine zentrale Chance für Europa – vorausgesetzt, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit stehen an erster Stelle.
