BVDW fordert praxistaugliche EU-Leitlinien für Trusted Flagger
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. hat sich an der Konsultation der Europäischen Kommission zu den geplanten Leitlinien für sogenannte Trusted Flagger nach Artikel 22 des Digital Services Act (DSA) beteiligt.
Die Leitlinien sollen einen gemeinsamen Rahmen für den Einsatz von vertrauenswürdigen Hinweisgebern in der Europäischen Union schaffen. Zudem sollen sie die Zusammenarbeit zwischen Plattformen, Trusted Flaggern und Aufsichtsbehörden harmonisieren.
Der BVDW unterstützt das Ziel der Kommission. Ein funktionierender Trusted-Flagger-Mechanismus kann dazu beitragen, illegale Inhalte effizienter zu identifizieren und zu bearbeiten – ohne die Verantwortung der Plattformen für eine eigenständige Prüfung von Meldungen einzuschränken.
Positiv bewertet der Verband zudem die Anerkennung eines breiten Kreises qualifizierter Akteure als potenzielle Trusted Flagger. Entscheidend sollten die Qualität und Verlässlichkeit ihrer Meldungen sein, unabhängig, ob es sich dabei um zivilgesellschaftliche Organisationen, Branchenverbände oder Privatpersonen handelt.
Gleichzeitig sieht der BVDW Verbesserungsbedarf bei einzelnen Regelungen des Entwurfs. Die Leitlinien sollten einen einheitlichen Orientierungsrahmen für die Umsetzung des Trusted Flagger Mechanismus schaffen, ohne zusätzliche technische oder organisatorische Verpflichtungen. Der BVDW plädiert für technologieoffene und ergebnisorientierte Vorgaben. Sie ermöglichen Innovation und helfen gleichzeitig dabei, die Ziele des DSA wirksam umzusetzen.
