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EU-Kommission will neuen Vorschlag für E-Privacy-Verordnung vorlegen

Auf dem gestrigen Treffen des Telekommunikationsrates hat der neue EU-Digitalkommissar Thierry Breton offenbar eine komplette Neuausrichtung der Verhandlungen um die geplante E-Privacy-Verordnung vorgeschlagen. Wie die inhaltliche Neuausrichtung aussehen wird, bleibt offen.

Angesichts der noch immer bestehenden Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten war es der finnischen Ratspräsidentschaft zuletzt nicht gelungen, einen Gemeinsamen Standpunkt zum Verordnungsentwurf zu erzielen. In der Sitzung hatten Vertreter verschiedener Mitgliedsstaaten die Diskussionslage als insgesamt nicht zufriedenstellend kritisiert. Daraufhin sei ein neuer Vorschlag ins Spiel gebracht worden sein. Auf der nachfolgenden Pressekonferenz stellte Breton klar, mit jedem Vertreter sowie dem EU-Parlament sprechen zu wollen, um hier zu einem Fortschritt zu gelangen. Nach seiner Aussage seien hier allerdings „alle Optionen offen“. Konkrete Schritte sind, auf Nachfrage, jedoch noch nicht geplant. Man wolle sich die Lage allerdings weiter anschauen. Hier sei vor allem die Rolle der Plattformen ein weiter zu besprechendes Thema.

Der BVDW unterstützt sein Langem die Idee einer Neuausrichtung der festgefahrenen Verhandlungen. Hier kann die Abtrennung der nach wie vor strittigen Cookie-Regelungen und eine zukunftsgerichtete Neubefassung unter Berücksichtigung der laufenden Evaluierung der DSGVO ein geeigneter Weg sein. Dieser Vorschlag war auch Gegenstand mehrerer Verbändebriefe der digitalen Wirtschaft an die europäische und deutsche Politik.

04.12.2019 / Tim Sausen / Pressesprecher Wirtschaft und Politik
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