Viel Aufbau, wenig Führung: Die Bundesregierung muss Europas Digitalpolitik stärker gestalten

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. sieht nach einem Jahr Bundesregierung Fortschritte beim Aufbau, aber zu wenig Wirkung. Dies gilt insbesondere für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Entscheidend ist jetzt, ob Deutschland in Europa gestaltet und digitale Regeln praxistauglich macht.

Dazu erklärt BVDW-Präsident Dirk Freytag:

„Die Bundesregierung bleibt bei der Digitalisierung hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Entscheidend ist nicht, was angekündigt wird. Entscheidend ist, ob Regeln in der Praxis funktionieren. Genau daran fehlt es bislang. Es fehlt an Klarheit, Geschwindigkeit und konsequenter Umsetzung. Das muss sich im zweiten Jahr ändern.

Der entscheidende Hebel liegt in Europa. Die Regeln für Daten und digitale Geschäftsmodelle entstehen in Brüssel. Trotz angekündigtem Führungsanspruch reagiert Deutschland hier noch zu oft, statt voranzugehen. Der Digital Omnibus wird dafür der zentrale Prüfstein. Er soll Belastungen für die Wirtschaft abbauen. Darauf hat der Bundeskanzler gedrungen und genau das erwarten Unternehmen. Aktuell droht das Gegenteil. Neue Vorgaben schaffen zusätzliche Komplexität. Sie schwächen Planungssicherheit. Vereinfachung darf nicht zu neuer Komplexität führen, sonst steht die digitale Vielfalt und das offene Internet vor dem Aus.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung steht in beiden Fällen in der Verantwortung. Es muss die deutsche Position in Europa aktiv führen. Es muss sie ressortübergreifend durchsetzen. Und es muss sie auf klare, konsistente und wirtschaftlich tragfähige Regeln ausrichten.

Auch national braucht es auf Worte jetzt Handlung. Dies gilt insbesondere in der Durchsetzung. Die zersplitterte Datenschutzaufsicht führt weiterhin zu unterschiedlichen Auslegungen. Sie schafft noch immer Rechtsunsicherheit und ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb Deutschlands. Ihre Bündelung ist keine Option. Sie ist eine zentrale Voraussetzung für einen funktionierenden digitalen Standort.

Das erste Jahr der Bundesregierung war geprägt von verschobenen Prioritäten. Geopolitische Spannungen, wirtschaftlicher Druck und auch veränderte sicherheitspolitische Anforderungen haben die Agenda bestimmt. Gerade deshalb ist jetzt der Moment, Daten und die Digitalisierung in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben will, darf digitale Regulierung kein Standortnachteil sein. Sie muss zum Standortvorteil werden.“

Bild: Dirk Freytag