BVDW-Position zur nationalen Durchführung der KI-Verordnung
Mit der europäischen KI-Verordnung (EU AI Act) entsteht erstmals ein umfassender regulatorischer Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die nationale Ausgestaltung ist dabei ein zentraler Hebel für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit.
Für den Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist jetzt entscheidend, eine Balance zwischen Innovationsförderung und Rechtssicherheit zu schaffen.
Regulierung im Fluss
Die Umsetzung der KI-Verordnung findet in einer Phase dynamischer Weiterentwicklung des europäischen Digitalrechts statt. Umso wichtiger ist eine nationale Ausgestaltung, die frühzeitig Orientierung bietet. Unternehmen benötigen klare Zuständigkeiten, konsistente Auslegung und verlässliche Ansprechpartner, um Investitionen und Compliance sicher planen zu können.
BVDW stellt Stärken und Schwächen heraus
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt hier wichtige Impulse. Positiv hervorzuheben sind die Verteilung von Zuständigkeiten, die auf bestehende Aufsichtsstrukturen aufgesetzt werden. Damit wird auf vorhandene Expertise in der Aufsicht zurückgegriffen. Außerdem ist die geplante Umsetzung von Innovationsinstrumente wie Reallabore und Beratungsangebote lobend hervorzuheben. Diese können dazu beitragen, den risikobasierten Ansatz der KI-VO praxisnah umzusetzen und insbesondere Start-ups sowie KMU zu unterstützen.
Gleichzeitig bleibt die Gefahr einer fragmentierten Aufsicht bestehen, da kein Instrument für eine einheitliche Auslegung und Anwendung in Deutschland vorgesehen ist. Uneinheitliche Anwendung, unterschiedliche Prüfverfahren und fehlende Verbindlichkeit in der Koordination können zu Rechtsunsicherheit und zusätzlichem Aufwand führen – mit direkten Auswirkungen auf Innovationsdynamik und Investitionsbereitschaft.
Regulierung braucht Praxisbezug
Gelingt es, Regulierung kohärent, innovationsfreundlich und praxisnah auszugestalten, wird sie zum Enabler für die digitale Transformation. Voraussetzung dafür ist, dass Politik und Aufsicht die Dynamik der Technologie begleiten und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.
