News zum Thema Digitalpolitik

BVDW zur TTDSG-Anhörung: Ohne zentrale Änderungen im Gesetz geht es mit Vollgas aufs digitale Abstellgleis

22.04.2021 Die gestrige Anhörung der Sachverständigen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat gezeigt, dass die Mehrheit der...

Urheberrechtsreform: Gesetzentwurf der Bundesregierung gefährdet Meinungsfreiheit

04.02.2021 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts beschlossen, der die EU-Urheberrechtsrichtlinien in Deutschland...

BVDW: Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht muss präzisiert werden

01.02.2021 Im Januar hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf im Kabinett zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen....

Datenstrategie der Bundesregierung: Rechtssicherheit und einheitliche Durchsetzung des Datenschutzrechts müssen gewährleistet werden

28.01.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die gestern veröffentlichte Datenstrategie der Bundesregierung. „Daten sind die Grundlage...

BVDW begrüßt Homeoffice-Verordnung

21.01.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die von Arbeitsminister Hubertus Heil erlassene Verordnung für mehr Homeoffice. „Homeoffice...

GWB-Digitalisierungsgesetz verfolgt mit weiterer Dynamisierung die richtigen Ziele / Vermeintliche Datenschutzaspekte dürfen nicht den Weg für Wettbewerbsverzerrungen ebnen

19.01.2021 Der Bundestag hat das sogenannte GWB-Digitalisierungsgesetz (zehnte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verabschiedet. Mit der...

Bestandsdatenauskunft: BVDW fordert weitere Anpassungen

14.01.2021 Im Bundestag haben die Beratungen zur Bestandsdatenauskunft begonnen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt es, dass die...

CSU-Klausurtagung: „Digitale Agenda 2021“ kommt spät und geht den richtigen Weg – aber teilweise in die falsche Richtung

04.01.2021 Der Entwurf einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu „Unsere Digitale Agenda 2021“ ist öffentlich geworden. Der Bundesverband...

BVDW zu Digital Services Act / Digital Markets Act: Ein ambitionierter Vorschlag der EU-Kommission, der sein volles Potenzial nicht ausschöpft

16.12.2020 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die gestern vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission zu Digital Services Act und Digital...

IT-Sicherheitsgesetz: BVDW sieht noch erheblichen Anpassungs- und Diskussionsbedarf – Wirtschaft muss enger eingebunden werden

08.12.2020 Am 2. Dezember hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit...