News zum Thema Digitalpolitik

Urheberrechtsreform: Gesetzentwurf der Bundesregierung gefährdet Meinungsfreiheit

04.02.2021 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts beschlossen, der die EU-Urheberrechtsrichtlinien in Deutschland...

BVDW: Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht muss präzisiert werden

01.02.2021 Im Januar hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf im Kabinett zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen....

Datenstrategie der Bundesregierung: Rechtssicherheit und einheitliche Durchsetzung des Datenschutzrechts müssen gewährleistet werden

28.01.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die gestern veröffentlichte Datenstrategie der Bundesregierung. „Daten sind die Grundlage...

BVDW begrüßt Homeoffice-Verordnung

21.01.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die von Arbeitsminister Hubertus Heil erlassene Verordnung für mehr Homeoffice. „Homeoffice...

GWB-Digitalisierungsgesetz verfolgt mit weiterer Dynamisierung die richtigen Ziele / Vermeintliche Datenschutzaspekte dürfen nicht den Weg für Wettbewerbsverzerrungen ebnen

19.01.2021 Der Bundestag hat das sogenannte GWB-Digitalisierungsgesetz (zehnte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verabschiedet. Mit der...

Bestandsdatenauskunft: BVDW fordert weitere Anpassungen

14.01.2021 Im Bundestag haben die Beratungen zur Bestandsdatenauskunft begonnen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt es, dass die...

CSU-Klausurtagung: „Digitale Agenda 2021“ kommt spät und geht den richtigen Weg – aber teilweise in die falsche Richtung

04.01.2021 Der Entwurf einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu „Unsere Digitale Agenda 2021“ ist öffentlich geworden. Der Bundesverband...

BVDW zu Digital Services Act / Digital Markets Act: Ein ambitionierter Vorschlag der EU-Kommission, der sein volles Potenzial nicht ausschöpft

16.12.2020 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die gestern vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission zu Digital Services Act und Digital...

IT-Sicherheitsgesetz: BVDW sieht noch erheblichen Anpassungs- und Diskussionsbedarf – Wirtschaft muss enger eingebunden werden

08.12.2020 Am 2. Dezember hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit...

Personenbeförderungsgesetz: BVDW kritisiert mangelnden Reformwillen der Bundesregierung

08.12.2020 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat mit Blick auf eine Verbändeanhörung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur...