Stellungnahme zu den Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) veröffentlicht

Stellungnahme, 18.01.2024

Der BVDW hat sich am Konsultationsverfahren des Europäischen Datenschutzausschusses beteiligt und eine Stellungnahme zu den Leitlinien zum technischen Anwendungsbereich des Art 5 (3) der Datenschutzrichtlinien für elektronische Kommunikation (ePrivacy Richtlinie) eingereicht.

Eine Vielzahl unserer Mitglieder ist mittelbar und unmittelbar von diesen Leitlinien betroffen. Aus diesem Grunde hat der BVDW bereits viele Stellungnahmen auf EU und Bundesebene zu datenschutzrechtlichen Regelungen veröffentlicht.

Aus Sicht des BVDW sind das Überdenken neuer Technologien, die Regulierung von Tracking und Monitoring hehre Ziele, die wir gerne unterstützen, solange sie sorgfältig entwickelt und von der notwendigen detaillierten Betrachtung der regulierten technischen Prozesse begleitet werden. Die vorgeschlagenen Richtlinien müssen jedoch dringend überdacht und in Form und Inhalt überarbeitet werden.

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