BVDW begrüßt Ratifizierung des EU-U.S. Data Privacy Frameworks
Die Europäische Kommission hat heute ihren Angemessenheitsbeschluss für den EU-U.S. Data Privacy Framework angenommen. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die gemäß dem neuen Rahmen von der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Dazu erklärt Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW):
„Als BVDW begrüßen wir, dass die Europäische Kommission die Phase der Unsicherheit überwunden hat. Die digitale Lebensrealität und Globalisierung lassen keine Abschottung zu. Europas digitale Wirtschaft ist eng mit den USA verknüpft. In einer vernetzten Welt können wir nur miteinander auf Basis eines gemeinsamen Wertefundaments den digitalen Raum und unsere Zukunft nachhaltig gestalten. Das unterstreicht diese Ratifizierung einmal mehr.
Mit dem neuen Abkommen ist die US-Administration deutlich auf die EU-Forderungen zugegangen. Verbraucherrechte wie die verbesserten Schutzmaßnahmen für personenbezogene Daten wurden gestärkt, zusätzliche Kontrollmechanismen und unabhängige Überwachungsstrukturen eingeführt, um einen angemessenen Datenschutz zu gewährleisten. Ob dies die geforderte nachhaltige Lösung sein wird, ist jedoch abzuwarten und hängt auch von der operativen Umsetzung ab. Gleichzeitig sollte dies für europäische und deutsche Gesetzgeber Anlass sein, Regulierungen realitätsnäher zu gestalten.“
