Richtige Ziele, falsches Instrument — BVDW-Position zur Digitalabgabe
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. hat ein umfassendes Positionspapier zur Einführung einer pauschalen, umsatzbasierten Digitalabgabe veröffentlicht. Darin teilt der BVDW die politischen Ziele, Medienvielfalt zu stärken, fairen Wettbewerb zu sichern und digitale Wertschöpfung angemessen zu erfassen, ausdrücklich. Eine nationale Digitalabgabe ist aus Sicht des Verbands jedoch nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen. Statt zusätzlicher Sonderabgaben benötigt Deutschland einen innovationsfreundlichen Ordnungsrahmen, der Investitionen ermöglicht, Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die Zukunftsfähigkeit der Digitalen Wirtschaft sichert.
Digitaler Wandel braucht richtige Antworten
Veränderte Nutzungsgewohnheiten, neue Technologien und alternative Geschäftsmodelle wandeln die Medienbranche grundlegend. Diese Entwicklungen betreffen das gesamte Ökosystem und setzen etablierte Wertschöpfungsstrukturen, Wettbewerbsbedingungen und Finanzierungsmodelle unter Druck.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, eine Digitalabgabe zu prüfen, deren Erlöse dem Medienstandort zugutekommen sollen. Aus Sicht des BVDW greift dieser Lösungsansatz jedoch zu kurz. Einerseits setzt er lediglich an einem kleinen Teil des Marktes an. Andererseits bleibt unklar, inwieweit eine solche Abgabe die Herausforderungen der Digitalen Medienwirtschaft nachhaltig lösen kann.
„Die politischen Ziele hinter der Debatte teilen wir als Digitale Wirtschaft ausdrücklich. Medienvielfalt, fairer Wettbewerb und eine angemessene Erfassung digitaler Wertschöpfung sind wichtige Anliegen. Eine pauschale, umsatzbasierte Digitalabgabe wird ihnen jedoch nicht gerecht“, erklärt BVDW-Präsident Dirk Freytag. „Wir brauchen einen Ordnungsrahmen für Deutschland und Europa, der Innovation stärkt, Investitionen ermöglicht und Wettbewerbsfähigkeit sichert. Gerade in Zeiten einer anhaltenden Rezession halten wir zusätzliche Sonderabgaben für falsch.“
Belastungen treffen die gesamte Digitale Wirtschaft
Zusätzliche finanzielle Belastungen werden häufig entlang der Wertschöpfungskette weitergegeben. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern. Besonders betroffen wären also auch werbungtreibende KMU, Start-ups sowie Scale-ups. Sie nutzen digitale Plattformen vor allem, um neue Kund*innen zu erreichen und ihre Geschäftsmodelle auszubauen. Eine Digitalabgabe würde damit ausgerechnet die Unternehmen treffen, deren Wettbewerbsfähigkeit politisch gestärkt werden sollen.
Hinzu kommt, dass sich digitale Geschäftsmodelle nicht mehr nur auf einzelne internationale Plattformen beschränken. Mit der fortschreitenden Digitalisierung würden perspektivisch auch erfolgreiche europäische Digitalunternehmen von einer umsatzbasierten Abgabe erfasst.
Bestehende Regeln konsequent anwenden
Neben der Verortung der Herausforderungen im Mediensektor liefert der BVDW auch eine ordnungspolitische sowie steuerliche Einordnung. In seinem Positionspapier warnt der Verband dabei vor den Folgen nationaler Sonderwege für den europäischen Binnenmarkt.
Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) bestehen umfassende europäische Regelwerke, die Wettbewerbs- und Verantwortungsfragen großer Plattformen adressieren. Mit den OECD-Initiativen existieren zudem geeignete internationale Ansätze für eine koordinierte und gewinnbasierte Besteuerung. Aus Sicht des BVDW sollten diese Instrumente konsequent angewendet und weiterentwickelt werden, anstatt zusätzliche nationale Abgaben einzuführen.
