BVDW begrüßt Ergebnisse des Koalitionsausschusses und fordert zügige Umsetzung beim Datenschutz

Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 das Programm für Aufschwung und Beschäftigung vorgelegt. Im Kapitel Wachstum und Gerechtigkeit wird ein moderner Datenschutz für mehr Wachstum als zentraler Bestandteil definiert. Dazu erklärt Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.:

„Wirtschaftlicher Aufschwung gelingt nicht allein durch steuerliche Entlastungen oder Investitionen. Die Koalition hat erkannt, dass es auch moderne und leistungsfähige Rahmenbedingungen braucht und ordnet Datenschutz dabei ausdrücklich als Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit ein. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Vereinfachung sowie die Bündelung der Aufsicht Teil des Reformprogramms sind.

Entscheidend ist jetzt die Umsetzung. Die Bundesregierung hat die Bündelung im Koalitionsvertrag und nun erneut im Aufschwungsprogramm klar formuliert. Gemeinsam mit den Ländern hat sie sich zudem in der Föderalen Modernisierungsagenda zu einer Neuordnung bekannt. Wenn die Reform 2027 Realität werden soll, muss Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt die notwendigen gesetzlichen Schritte einleiten. Die Wirtschaft braucht keine weiteren Ankündigungen, sondern endlich mehr Rechtsklarheit, einheitliche Standards und eine moderne Aufsicht, die Innovation ermöglicht und Vertrauen stärkt.“