News zum Thema Digitalpolitik

BVDW zur 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: „Wichtige Anpassung der Rechtslage an die digitale Wirklichkeit“

10.11.2016 Eine Woche vor dem Start des IT-Gipfels (16.-17. November in Saarbrücken) hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung...

BVDW zur US-Wahl: „Donald Trump muss Farbe bekennen“ / Zweifel an Handelsabkommen schaden der Weltwirtschaft

09.11.2016 Während seines gesamten Wahlkampfes ist Donald Trump recht vage geblieben, was seine tatsächlichen Ziele angeht. Wenn der designierte US-Präsident...

EuGH: Speicherung von IP-Adressen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit einer Webseite zulässig

19.10.2016 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Zulässigkeit des Speicherns von IP-Adressen entschieden. Die Richter kommen zu dem Ergebnis,...

Düsseldorfer Kreis: Einwilligungen behalten Gültigkeit auch nach Datenschutzgrundverordnung 2018

21.09.2016 Positives Signal. In einem Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) vom 13./14....

Ab Oktober in fünf Städten: BVDW-Datenschutz-Roadshows 2016

06.09.2016 Ab dem 13. Oktober ist der BVDW mit seinen Informationsveranstaltungen zur Datenschutzgrundverordnung und dem neuen EU-US-Privacy Shield zu Besuch in...

BVDW-Stellungnahme: „Netzneutralität sichert freien Informationszugang“

30.08.2016 Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation BEREC stellt am 30. August konkrete Leitlinien für die Netzneutralität in...

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Herausgabe außerhalb der USA gehosteter E-Mails

15.07.2016 Nach der gestern ergangenen Entscheidung des 2ndU.S. Circuit Court of Appeals haben US-amerikanische Behörden nicht das Recht, auf außerhalb der USA...

BVDW beteiligt sich an „Charta digitale Vernetzung“

11.07.2016 Am 5. Juli hat der BVDW mit weiteren Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft den Verein „Charta digitale Vernetzung“ gegründet. Die Gründung des...

BVDW zu EU-US Privacy Shield: Das Ende der rechtlichen Grauzone

08.07.2016 Die Rechtsunsicherheit für Europas Wirtschaft hat ein Ende: Am 8. Juli stimmt die deutsche Bundesregierung dem Handelsabkommen EU-US Privacy Shield...

Nach dem Brexit-Votum eine Vernunftscheidung

30.06.2016 Ein Meinungsbeitrag von BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr über die Auswirkungen des EU-Austrittes Großbritanniens.