BVDW fordert kohärenten Regulierungsrahmen für digitale Medienmärkte

Der geplante Digitale Medien-Staatsvertrag (DMStV) soll die deutsche Medienordnung an die digitale und KI-geprägte Kommunikationswelt anpassen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. begrüßt das Ziel der Länder grundsätzlich. Gleichzeitig sieht der Verband in den vorgelegten Eckpunkten Risiken für Innovation, Investitionssicherheit und den digitalen Binnenmarkt in Europa.

Keine zusätzlichen Werbebeschränkungen

Kritisch bewertet der BVDW insbesondere mögliche neue Werbebeschränkungen. Aus Sich des Verbandes ist Werbung eine zentrale Refinanzierungsquelle für journalistische Angebote, digitale Plattformen und innovative Dienste. Der Verband begrüßt daher, dass die Eckpunkte festhalten, zusätzliche Werbebeschränkungen zu vermeiden und spricht sich gleichzeitig für eine kritische Überprüfung bestehender Werberegulierung aus.

Europäische Verzahnung statt nationaler Sonderwege

Aus Sicht des BVDW sollte der DMStV zudem mit bestehenden europäischen Regelwerken wie dem Digital Services Act (DSA), dem European Media Freedom Act (EMFA) sowie der KI-Verordnung (KI-VO) verzahnt werden. Doppelregulierung muss vermieden und die europarechtlichen sowie verfassungsrechtlichen Kompetenzgrenzen eingehalten werden. Nur so lässt sich ein kohärenter, rechtssicherer und investitionsfreundlicher Rahmen für den Binnenmarkt gewährleisten. In diesem Zuge betont der BVDW die Bedeutung des europäischen Herkunftslandprinzips. 

Risikobasierter Ansatz beim Manipulationsschutz

Beim Schutz vor Manipulation und Desinformation plädiert der Digitalverband für einen differenzierten Ansatz. Nationale Sonderpflichten für Plattformen oder Vermittlungsdienste könnten bestehende europäische Regelungen unterlaufen und Innovationen hemmen. Der Verband fordert stattdessen transparente Verfahren sowie eine risikobasierte Aufsicht entlang bestehender europäischer Standards.