Stellungnahme zur nationalen Durchführung der KI-Verordnung
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung, rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen für KI in Deutschland zu schaffen. In seiner aktuellen Stellungnahme stellt der BVDW die Stärken und Schwächen des Entwurfs zur nationalen Durchführung der KI-Verordnung heraus.
Die rasanten Fortschritte bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) erfordern klare Leitlinien. Der AI Act der EU schafft einen zentralen Rahmen, um regulatorischen Herausforderungen zu begegnen, Innovation zu stärken und den Schutz von Grundrechten, Sicherheit und Umwelt zu gewährleisten. Ziel des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der KI-Verordnung ist es, diese Anforderungen auf nationaler Ebene umzusetzen. Für den BVDW ist es entscheidend, dass Deutschland als KI-Standort wettbewerbsfähig bleibt. Unternehmen müssen die notwendige Sicherheit und Unterstützung erhalten.
Die Stellungnahme hebt die Pläne für einen einheitlichen nationalen Rechtsrahmen sowie Innovationsförderung im Entwurf dabei positiv hervor. Der Umgang mit verfügbaren Ressourcen zur Durchführung der Verordnung ist eine Herausforderung. Risiken sieht der BVDW zudem in unklaren Zuständigkeiten sowie Hindernissen in der Umsetzung von Fördermaßnahmen. Die Stellungnahme führt Verbesserungsvorschläge auf. Sie dienen aus Sicht des BVDW dazu, Herausforderungen zu bewältigen – und die Potenziale des Entwurfs auszuschöpfen.
