Datenschutzaufsicht modernisieren: Deutschland braucht klare Zuständigkeiten
Die Zukunft der deutschen Datenschutzaufsicht steht am 30. September im Mittelpunkt der Diskussion über die „Stuttgarter Impulse“. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. bekräftigt aus diesem Anlass seine Forderung, die Aufsicht über den nichtöffentlichen Bereich beim Bund zu bündeln.
Dazu erklärt Dirk Freytag, Präsident des BVDW:
„Die Reform der Datenschutzaufsicht ist in einer entscheidenden Phase. Der BVDW hat die Bündelung der Zuständigkeiten bereits vor der Bundestagswahl auf die politische Agenda gesetzt. Unternehmen brauchen verlässliche Entscheidungen, damit sie Daten verantwortlich nutzen, Menschen schützen und digitale Geschäftsmodelle skalieren können.
Die „Stuttgarter Impulse“ zeigen, dass auch die Landesdatenschutzbehörden die Notwendigkeit einer Modernisierung anerkennen. Verbindliche Entscheidungen, ein zentrales Portal, einheitliche Meldewege und eine gemeinsame Entscheidungsdatenbank sind wichtige Vorschläge. Sie lösen jedoch das strukturelle Problem nicht, solange die Verantwortung für den nichtöffentlichen Bereich auf 17 Landesaufsichtsbehörden verteilt bleibt. Koordination ist notwendig, ersetzt aber keine klare Zuständigkeit.
Wie sehr die fragmentierte Aufsicht Unternehmen belastet, zeigen unsere Erhebungen: 81 Prozent der befragten BVDW-Mitgliedsunternehmen erleben eine unterschiedliche Aufsichtsintensität zwischen den Bundesländern. Drei von vier Unternehmen wurden bei identischen Fragestellungen mit unterschiedlichen Anforderungen konfrontiert. Fast jedes zweite musste bundesweit geplante Produkte oder Dienstleistungen verzögern oder aufgeben. Entsprechend klar ist das Votum: Mehr als drei Viertel sprechen sich für eine Bündelung beim Bund aus. Für den Status quo gibt es praktisch keine Unterstützung.
Aktuelle Umfrageergebnisse aus der deutschen Wirtschaft bestätigen diesen Befund: 93 Prozent sehen Reformbedarf bei der Datenschutzaufsicht. Von ihnen sprechen sich 85 Prozent für eine Zentralisierung in Deutschland aus. Der vom BVDW früh benannte Handlungsbedarf reicht damit weit über die Digitale Wirtschaft hinaus.
Die Debatte sollte deshalb nicht länger als Gegensatz zwischen Wirtschaft und Aufsicht geführt werden. Über das Ziel besteht weitgehende Einigkeit: Deutschland braucht eine zukunftsfähige Datenschutzaufsicht. Jetzt muss aus diesem gemeinsamen Ziel eine klare Zuständigkeit bei der BfDI folgen.
Aus Sicht des BVDW braucht der nichtöffentliche Bereich eine gebündelte Zuständigkeit beim Bund, die verbindlich entscheidet, branchenspezifische Kompetenz aufbaut und frühzeitig Orientierung gibt. Dazu gehören verbindliche Bearbeitungsfristen, ein institutionalisierter Dialog sowie ein rechtssicherer Übergang für laufende Verfahren und bereits abgestimmte Konzepte. Innerhalb Deutschlands darf die Datenschutzaufsicht kein Standortfaktor mehr sein.
Eine moderne Aufsicht muss den Schutz personenbezogener Daten und deren verantwortungsvolle Nutzung zusammendenken. Deutschland braucht eine Aufsicht, die Datenschutz, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet.“
