BVDW fordert praxistaugliche Umsetzung der EU-Vorgaben zu politischer Werbung
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. hat sich bei der Konsultation zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (PWG-E) beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung eingebracht.
Ziel der EU-Verordnung ist es, demokratische Prozesse durch Transparenz und Missbrauchsschutz im digitalen Raum zu stärken. Der BVDW befürwortet in seiner Stellungnahme dieses Anliegen grundsätzlich, sieht aber dringenden Konkretisierungsbedarf in der praktischen Umsetzung des deutschen Durchführungsgesetzes.
Im Zentrum der Kritik steht die aus Sicht des BVDW zu weit gefasste Definition politischer Werbung. Diese könnte dazu führen, dass auch gesellschaftspolitische Kommunikation fälschlich als politische Werbung klassifiziert wird. Dies beträfe möglicherweise Unternehmen, Verbände oder NGOs, die zu Themen wie Diversität, Nachhaltigkeit oder Digitalisierung kommunizieren. Der BVDW fordert die Bundesregierung dazu auf, eine Präzisierung in der Durchführungsverordnung zu bedenken. Aus Sicht des Digitalverbandes benötigt politische Werbung eine klare Abgrenzung zu wahl- und parteibezogener Kommunikation sowie eine Beschränkung der Transparenzpflichten auf bezahlte Inhalte.
Positiv bewertet der BVDW die im Entwurf vorgesehene behördliche Zuständigkeitsaufteilung zwischen Bundesnetzagentur (BNetzA), Bundeswahlleitung und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Gleichzeitig mahnt der Verband ein bundeseinheitliches Vorgehen an und die Schaffung eines One-Stop-Shops mit zentraler Anlaufstelle für Unternehmen und Bürger*innen. Nur so lassen sich Bürokratie reduzieren und Rechtssicherheit schaffen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die unklare Definition von „Anbietern politischer Werbedienstleistungen“. Der Verband warnt vor einer missverständlichen Ausweitung der Transparenzpflichten auf sämtliche Werbedienstleister – mit weitreichenden Folgen für die digitale Werbewirtschaft in Deutschland.
