Digitale Medienordnung weiterentwickeln: Stellungnahme zum DMStV
Der geplante Digitale Medien-Staatsvertrag soll die deutsche Medienordnung an die digitale und KI-geprägte Kommunikationswelt anpassen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. unterstützt dieses Ziel in seiner neuen Stellungnahme zum Diskussionsentwurf ausdrücklich. Entscheidend ist dabei ein europarechtskonformer, technologieneutraler und praxistauglicher Rahmen, der Medienvielfalt schützt und Wettbewerb, Refinanzierung und Innovation ermöglicht.
Werbung: Öffnung ja, unnötige Hürden nein
Die Liberalisierung der Werbebestimmungen ist zu begrüßen. Insbesondere regionalisierte Werbung kann zusätzliche Refinanzierungsmöglichkeiten schaffen. Die Öffnung sollte jedoch nicht von unbestimmten Kooperationspflichten abhängig gemacht werden. Auch beim neuen Werbebegriff braucht es mehr Trennschärfe, damit etwa technische Dienstleistungen oder redaktionell unabhängige Finanzierungsmodelle nicht pauschal als Werbung erfasst werden.
Public Value: Auffindbarkeit stärken, Einzelinhalte nicht privilegieren
Zudem unterstützt der BVDW das bestehende Public-Value-System sowie das Ziel, gesellschaftlich relevante journalistisch-redaktionelle Angebote angemessen auffindbar zu machen. Die Kriterien des bestehenden Systems sollten zeitgemäß, transparent und diskriminierungsfrei weiterentwickelt werden. Die Privilegierung von Angeboten sollte jedoch nicht einfach auf Einzelinhalte in Such-, Ranking- und Empfehlungssystemen übertragen werden. Das lehnt der BVDW ab.
KI-Informationssysteme: Transparenz stärken, Doppelregierung vermeiden
Neue digitale Vermittlungsformen und KI-gestützte Informationsangebote verändern das Nutzungsverhalten. Transparenz über Herkunft, Quellenbezüge und Funktionsweise kann zur Medienvielfalt beitragen. Anforderungen müssen sich aus Sicht des Verbandes aber an der konkreten Funktion eines KI-Informationssystems und den tatsächlichen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Anbieter orientieren. Zugleich müssen sie mit dem europäischen Rechtsrahmen, insbesondere dem AI Act, kohärent sein.
Medienkonzentration: Tatsächliche Meinungsmacht in den Mittelpunkt stellen
Eine Modernisierung des Medienkonzentrationsrechts ist angesichts veränderter Mediennutzung grundsätzlich sinnvoll. Wirtschaftliche Größe darf jedoch nicht mit Meinungsmacht gleichgesetzt werden. Umsätze können Anlass für eine nähere Prüfung sein, sollten aber nicht automatisch als Beleg für Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung gelten.
Übergreifend setzt sich der BVDW für einen kohärenten Ordnungsrahmen ein, der Medienvielfalt und journalistische Qualität mit Wettbewerb, Refinanzierung und Innovation zusammendenkt.
