Stellungnahme zum Digital Omnibus der EU Kommission 

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. begrüßt die Initiative der EU Kommission, den Rechtsrahmen für digitale Geschäftsmodelle zu vereinfachen.

Der Digital Omnibus ist ein wichtiger Schritt, die Komplexität, Fragmentierung und Rechtsunsicherheit in der Digitalen Wirtschaft zu reduzieren. Der BVDW spricht sich in seiner Stellungnahme für einen Perspektivwechsel in der EU-Datenpolitik aus. Der Fokus sollte dabei auf Daten als Treiber für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit liegen.

Dazu sind für den Digitalverband

• eine präzise, praxisnahe Umsetzung der KI-Verordnung,
• eine modernisierte ePrivacy-Richtlinie mit weniger Einwilligungspflichten und
• eine vereinfachte, risikobasierte Weiterentwicklung der DSGVO entscheidend.

Auf diese Weise kann ein regulatorisches Umfeld entstehen, das Rechtssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt gleichermaßen gewährleistet.