Datenpolitik braucht jetzt Struktur, Prioritäten und Tempo — BVDW zu 100 Tage Bundesregierung

100 Tage nach Amtsantritt der Bundesregierung zieht der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. eine erste Bilanz. Die inhaltliche Arbeit bleibt bislang hinter den Erwartungen zurück. Zudem frisst der Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Ressourcen und Zeit. Dazu erklärt BVDW-Präsident, Dirk Freytag:

„Es ist wichtig und richtig, dass sich Digitalisierung und Daten wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag ziehen. Doch auf Worte sind bisher zu wenig Taten gefolgt, die den grundsätzlichen Wandel in der Digitalpolitik einleiten könnten.

Das BMDS spielt eine zentrale Rolle dafür. Es wurde von vielen gefordert, ist mit großen Ambitionen gestartet und hat einen hohen Vertrauensvorschuss erhalten. Es handelt sich schließlich um eine Mammutaufgabe. Gleichzeitig bleibt die Bundesregierung hinter ihrem selbst gesteckten Zeitplan zurück. Auch fast zwei Wochen nach der Frist im Organisationserlass sind Verantwortlichkeiten nicht eindeutig. Dabei braucht es genau jetzt Tempo.

Zugleich sind die Prioritäten des Digitalministers noch nicht ausbuchstabiert. Eine tragfähige Infrastruktur ist wichtig, zugleich entsteht ein ‘Unicorn-Standort’ in erster Linie durch digitale Anwendungen. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Die im Koalitionsvertrag verankerte Kultur der Datennutzung muss daher zeitnah Realität werden. Die Basis dafür ist eine echte Reform der Datenschutzaufsicht mit klaren Zuständigkeiten und einer funktionalen Bündelung. Zudem sollte sich die Bundesregierung nicht in Nebenschauplätzen und nationalen Alleingängen verirren. Fragen wie eine Digitalsteuer oder die Altersverifikation müssen mindestens auf europäischer Ebene diskutiert werden, insbesondere wenn diese Bundesregierung es mit ihrem Anti-Goldplating-Versprechen ernst meint.

In einer KI-getriebenen Welt ist ’Time to Market‘ für den Wirtschaftsstandort entscheidend. Die Politik sollte dafür die Grundlage schaffen und ins Handeln kommen. Denn jeder weitere Tag Stillstand ist ein Rückschritt für Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Jetzt ist die Zeit für mehr Tempo, weniger Bürokratie und echte digitale Wertschöpfung. Der BVDW ist bereit, diesen Weg aktiv mitzugestalten.“