Klare Verbindlichkeit und Verantwortung durch Zuschnitt der Bundesministerien

Mit dem Organisationserlass herrscht Klarheit über Zuständigkeiten in der Bundesregierung für das Thema Digitales und Daten. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erhält weitreichende Zuständigkeiten aus dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Verkehr. Zudem erhält das BMDS ein Vetorecht für die Finanzierung wesentlicher IT-Vorhaben. Dazu erklärt Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.:

„Digitalisierung heißt Zentralisierung. Diese Botschaft aus der Digitalen Wirtschaft ist in der neuen Bundesregierung angekommen. Die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung bedeuten Verbindlichkeit und Verantwortung. Dabei handelt es sich nicht weniger um einen entscheidenden Meilenstein, auf den nicht nur wir viele Jahre gewartet haben. Umso mehr freuen wir uns auf die intensive Zusammenarbeit mit Digitalminister Wildberger.

Zugleich bleibt die Datenpolitik, die Grundlage jeglicher Digitalisierungsvorhaben ist, weiterhin zersplittert. Hier erwarten wir zukünftig eine enge Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien, um schnellstmöglich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Datenschutzes auf den Weg zu bringen. Diese ist die Basis für ein zukunftsfähiges Deutschland, dessen Wertschöpfung zunehmend auf digitalen und datengetriebenen Geschäftsmodellen basiert.“