Transparenz muss mit Praxistauglichkeit verbunden sein — Politische Werbung im digitalen Raum

Der BVDW unterstützt das Ziel der EU-Verordnung 2024/900, mehr Transparenz bei politischer Werbung zu schaffen. In seiner Stellungnahme zur geplanten Durchführungsverordnung warnt der Verband vor überzogenen technischen Anforderungen, die gerade kleinere Akteure in der Digitalen Wirtschaft finanziell und operativ überfordern könnten. Ohne klare Rollenverteilungen und technologisch neutrale Umsetzung drohen Unsicherheit, unnötige Kosten und ein Rückzug wichtiger Marktteilnehmer aus politischer Werbung. Dies hätte negative Folgen für die demokratische Debatte im Netz.

Der BVDW fordert deshalb eine grundlegend überarbeitete technische Umsetzung der Verordnung: Die Pflichten müssen verhältnismäßig, praxistauglich und mit bestehenden Regelwerken wie dem DSA oder der DSGVO verzahnt sein. Nur so lassen sich Transparenzziele erreichen, ohne Innovationskraft und Vielfalt der Digitalen Wirtschaft in Europa zu gefährden.