BVDW schließt sich gemeinsamem Aufruf an für ein risikobasiertes KI-Gesetz, das Innovationen wirklich fördert
Gemeinsam mit vierzehn weiteren Industrieverbänden, die Entwickler, Anwender und Nutzer von künstlicher Intelligenz (KI) vertreten, hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) im Zuge vor dem anstehenden Trilog zum AI Act einen Aufruf an die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäischen Parlament gestartet. Seit der Vorlage des AI Acts durch die Europäische Kommission haben unsere Verbände konsequent einen risikobasierten Ansatz für die KI-Regulierung unterstützt.
Die Verbände unterstützen die übergeordneten Ziele des KI-Gesetzes, nämlich die Förderung von Vertrauen und Innovation in der KI, und ihre Mitglieder setzen sich alle für die sichere und verantwortungsvolle Entwicklung, den Einsatz und die Nutzung von KI ein. Da die Gesetzgeber bestrebt sind, noch vor Jahresende eine Einigung über den AI Act zu erzielen, fordern die Verbände:
- den risikobasierten Ansatz des KI-Gesetzes beizubehalten und sich auf das GPAIS- und Foundation-Modelle zu konzentrieren, wenn es für Anwendungen mit hohem Risiko verwendet wird;
- den Entwicklern solcher Systeme zu erlauben, risikoreiche Anwendungen zu verbieten oder die Haftung für Handlungen Dritter zu begrenzen;
- Gewährleistung eines fairen Gleichgewichts der Verantwortlichkeiten und der gemeinsamen Nutzung relevanter Informationen über die gesamte KI-Wertschöpfungskette hinweg;
- Beschränkung von Anhang III auf wirklich risikoreiche Anwendungsfälle;
- Vermeidung von Überschneidungen mit bestehenden rechtlichen Anforderungen (z.B. DSA, political ads regulation, Copyright Directive, GDPR, DMA, PWD);
- Vermeidung eines unbeabsichtigten Verbots rechtmäßiger Praktiken (z. B. der biometrischen Kategorisierung);
- Anwendung praktikabler Regeln und Reduzierung der Bürokratie auf ein Minimum;
- Unterstützung und Erhaltung des florierenden europäischen Open-Source-KI-Ökosystems;
Europa hat die einmalige Chance, vernünftige Regeln für die Entwicklung, den Einsatz und die Nutzung von KI für das nächste Jahrzehnt festzulegen und der Welt ein starkes Beispiel dafür zu geben, wie KI am besten reguliert werden kann. Die Industrie ist zuversichtlich, dass die Mitgesetzgeber das richtige Gleichgewicht zwischen Vertrauen und Innovation in der KI finden werden.
