BVDW zur Entscheidung der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde über das TCF
Der BVDW sieht die Entscheidung der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde (APD) zum Digitalen Marktstandard „Transparency and Consent Framework“ (TCF) kritisch.Auch wenn es positive Elemente in der Entscheidung gibt, so bleibt eine hohe Rechtsunsicherheit für alle Anbieter von digitalen Inhalten bestehen und gefährdet damit elementar diePluralität,Meinungs- undInhaltsvielfaltim Netz. Durch die einseitige Entscheidung wird nahezu jegliche digitale Datenverarbeitung zur Finanzierung von digitalen Angeboten in Frage gestellt.Positiv bewertet der BVDW, dass die Datenschutzbehörden erstmalig den systematischen Ansatzund somit den Kern des TCF, mit dem die Digitalwirtschaft aufgrund unklarer Rechtslage und -auslegung die Privatsphäre derNutzerinnen und Nutzergesetzeskonform und in dem geforderten innovativen Ansatz schützen will,anerkennt.
Allerdings sind einige Feststellungen der Behördenin Bezug auf die jetzige Form des TCF, wie beispielsweise die Verwendung der Rechtsgrundlage des “Berechtigten Interesse” Anbietern von digitalen Angeboten und Diensten quasi komplett zu untersagen nach Auffassung des BVDW nicht rechtskonform und widersprechen in fundamentaler Weise der DSGVO. Der Gesetzgeber hat gerade eine Gleichwertigkeit der Rechtsgrundlagen vorgesehen. Auch, wenn für den Großteil von Werbeausspielungen ganz offensichtlich eine Einwilligung erforderlich ist, differenziert die DSGVO mehrere gleichwertige Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und begrenzt eben nicht nur auf die Einwilligung als die einzig anwendbare. Daher muss es auch weiterhin möglich sein können, die Abwägung zu treffen und Verarbeitungen auf das “Berechtigte Interesse” oder auch einen Vertrag zu stützen, wenn dies der Situation angemessen ist. Nur so kann die Medienvielfalt im Netz aufrecht erhalten bleiben.
Der BVDW hält es für erforderlich und wahrscheinlich, dass das IAB Europe gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörden gerichtlich vorgehen wird, da elementare digitale Funktionen wie die reine Ausspielung von Werbung oder die Erhebung einfachster Leistungswerte betroffen sind. Gleichzeitig bedarf es der gemeinsamen Anstrengung der nationalen wie auch internationalen Marktpartner zusammen mit dem BVDW und dem IAB Europe, um gemeinsam mit den Datenschutzbehörden den systematischen Ansatz des TCF so weiterzuentwickeln, dass die Bedürfnisse und Interessen der Konsumenten, die Rechtsauslegungen der Datenschutzbehörden und die Interessen der Wirtschaft im Sinne der Intentionen des Gesetzgebers in Einklang kommen.
