Parlamentarischer Abend der DATA:matters-Konferenz legt Baustellen und Herausforderungen der Digitalpolitik offen
Bei der diesjährigen DATA:matters-Konferenz des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 15. November stand der Parlamentarische Abend ganz im Zeichen der Datenregulierung.
Die digitalpolitischen Sprecher*innen Dr. Jens Zimmermann, Anke Domscheit-Berg, Dr. Reinhard Brandl und Maik Außendorf diskutierten mit BVDW–Vizepräsident Dr. Moritz Holzgraefe unter anderem über die Datenstrategie und das Digitale-Dienste-Gesetz. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Morgen zum Nachtragshaushalt 2021 ging es auch um die anstehenden Vorhaben und das Digitalbudget.
BVDW-Präsident Dirk Freytag eröffnete den parlamentarischen Abend mit Co-Gastgeber Norman Wagner von utiq. Seine wichtigste Botschaft vor knapp 100 Besucher*innen in den Räumlichkeiten von Microsoft Berlin: “Datennutzung muss in der Gesellschaft endlich positiv wahrgenommen werden. Dafür haben wir auch diese Woche geschaffen, damit wir über Möglichkeiten von Datennutzung sprechen.”
Die anschließende Diskussion mit den digitalpolitischen Sprecher*innen zeigte eine breite Vielfalt an Themen und Meinungen. Konsens herrschte hingegen bei den Herausforderungen durch die fragmentierten Zuständigkeiten der Bundesregierung. Dr. Jens Zimmermann (SPD) betonte dabei: „Wir erleben eine dynamische Entwicklung in der Digitalpolitik und versuchen stets, Schritt zu halten. Es ist wichtig, nicht untätig zu bleiben. Wir benötigen sinnvolle Regulierungen, die Probleme lösen und Innovationen fördern.” Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) ergänzte: „Der Digitalmarkt ist der, der sich am schnellsten entwickelt.“ Gesetzgebung sei per se nicht falsch. Die Frage sei nur, wie die Zielsetzung sei. Anke Domscheit-Berg (Die Linke) verwies auf die fehlende Steuerung der Digitalpolitik, die insbesondere durch Bundeskanzler Scholz aufgelöst wurde. So habe der Kanzler als erstes nach einer Woche Amtszeit die letzten rudimentären Steuerungselemente „wie heiße Kartoffeln aus dem Kanzleramt geworfen“.
Mit Blick auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) berichtete der ehemalige IT-Unternehmer und heutige digitalpolitische Sprecher der Grünen, Maik Außendorf (Bündnis 90/Die Grünen) von eigenen Erfahrungen: „Ich habe oft als Kleinunternehmer auf DSGVO und weiteres geschimpft.“ Um sicherzustellen, dass solche Schwierigkeiten beim Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vermieden werden, brauche es eine zentrale Anlaufstelle. Dies unterstrich auch Dr. Jens Zimmermann: „Es ist schon sinnvoll, dass wir nicht 17 Stellen haben, die für die Regelung zuständig sind.“ Die Opposition kritisierte in diesem Zusammenhang die Hängepartie. Seit Monaten wartet die Digitale Wirtschaft auf Einigung im Kabinett. Anke Domscheit-Berg ist sich sicher: „Wir werden zum 17. Februar 2024 nicht umsetzungsfähig sein.“ Dies sei wieder einmal ein Beispiel, wo es an der Governance scheitere. Dr. Reinhard Brandl betonte die Auswirkungen für Deutschland. Es sei ein Offenbarungseid, dass Deutschland ab Februar jeden Tag Strafzahlungen an die EU leisten müsse.
Mit Blick auf die historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 musste auch über das Digitalbudget und die Datenstrategie gesprochen werden. Für Maik Außendorf ist klar: „Am heutigen Tag rückt das Digitalbudget in noch weitere Ferne.“ Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Dr. Reinhard Brandl betonte, dass es in vielen Teilen um eine Fortschreibung der Strategie der Vorgängerregierung handle. Mit Blick auf die Datennutzung unterstrich er, dass „das Regime des vergangenen Jahrzehnts“ nicht geeignet sei, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Nach Anke Domscheit-Berg handelt es sich jedoch um keine Strategie und zog ein Vergleich zur vorangegangenen: „Es ist noch unkonkreter.“ Wenn die Federführung auf drei Schultern verteilt werde, könne das nichts werden.
Der parlamentarische Abend in der BVDW-Themenwoche DATA:matters war eine wichtige Plattform, um die digitale Agenda Deutschlands mit Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu diskutieren.
Für weitere Informationen und zum Programm: https://bvdw-datamatters.de/programm/