BVDW zur Einigung der Bundesregierung beim AI Act

Pressemitteilung, 30.01.2024

Mit der heutigen Verkündung aus dem BMDV, der im Trilog erzielten Einigung zuzustimmen, endet eine wochenlange Hängepartie beim AI Act. Für die Digitale Wirtschaft bedeutet dies, endlich Planungs- und Rechtssicherheit zu haben. Dazu erklärt BVDW-Präsident, Dirk Freytag:

„Jetzt herrscht endlich Gewissheit: Deutschland übernimmt endlich Verantwortung beim Zukunftsthema Künstliche Intelligenz und setzt ein Zeichen vor der Abstimmung im Rat der Europäischen Union am kommenden Freitag. Der AI Act kann somit noch in dieser EU-Legislaturperiode verabschiedet werden und hat die Möglichkeit, globale Blaupause für die Regulierung von KI zu werden. Aus Sicht der Digitalen Wirtschaft ist entscheidend, dass KI in die Breite der Wirtschaft kommt. Dafür braucht es Planungs- und Rechtssicherheit, die jetzt durch die Regulierung geschaffen werden kann.

KI zu regulieren, ist wichtig. Gleichzeitig braucht es für Innovation bürokratiearme Lösungen, die gleichzeitig den Schutz von Grundrechten und Rechten Einzelner gewährleisten. Als Bundesverband Digitale Wirtschaft halten wir es für unerlässlich, zeitnah nach der Europawahl einen Fahrplan für eine Evaluierung des AI Acts vorzulegen, um den dynamischen Entwicklungen bei Künstlicher Intelligenz gerecht zu werden.“

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