BVDW zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2024

Seit 2007 wird der Europäische Datenschutztag am 28. Januar auf Initiative des Europarats begangen. Dazu erklärt Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.:

„Datenschutz ist wichtig, das steht außer Frage. Das Versprechen der EU, einen europaweit einheitlichen Standard zu etablieren, ist jedoch auch nach sechs Jahren nach der DSGVO-Einführung noch nicht erreicht. Mit der ersten größeren Revision der DSVGO, kann die Politik dieses Versprechen endlich einlösen. Der viel beschworene weltweite Goldstandard muss jetzt den Realitäten und Bedürfnissen angepasst werden. Für einen starken Datenschutz braucht es eine echte europäische Harmonisierung. Die laxe Auslegung darf nicht länger innereuropäischer Standortvorteil sein.

Eine einheitliche Auslegung ist auch auf nationaler Ebene eine der entscheidenden Herausforderungen. Die digitale Wirtschaft in Deutschland braucht Verbindlichkeit und Einheitlichkeit statt 18 unterschiedliche Interpretationen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag festgehaltene verstärkte Kohärenz, die Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse mit einem Update der deutschen Datenschutzgesetzgebung herbeizuführen. Der vorliegende Entwurf zur Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt hinter diesen Erwartungen leider zurück. Frau Faeser und das Bundesinnenministerium müssen endlich liefern. Das Ziel sollte sein, dezentral zu beraten und zentral zu entscheiden. Dies schafft die Möglichkeit, Kompetenzzentren bei den Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten aufzubauen, statt alles überall auf einmal zu machen.

An diesem Tag ist uns als BVDW auch wichtig, darauf hinzuweisen: Datenschutz und Datennutzung sind zwei Seiten derselben Medaille. Seit Jahren findet jedoch die Debatte über Daten jenseits der Realität statt. Deshalb ist es umso wichtiger, positiver über Daten, deren Mehrwert und ihre Einsatzmöglichkeiten zu sprechen. Datenkompetenz war, ist und wird in Zukunft die Schlüsselqualifikation sein. Dies zeigt auch die politische Auseinandersetzung auf europäischer und nationaler Ebene. Mit dem Data Act, dem Mobilitätsdatengesetz oder auch dem Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens gibt es jetzt Anwendungsszenarien, anhand derer wir stärker über die Chancen und Mehrwerte von Datennutzung sprechen sollten. Politik, Zivilgesellschaft und Medien sind herzlich eingeladen, sich aktiv zu beteiligen, denn Daten können das.“