AI Act: Rechtssicherheit für Digitale Wirtschaft gefordert

Pressemitteilung, 14.06.2023

Das Europäische Parlament hat heute nach langem Ringen seine Position für die weltweit erste Regulierung von Künstlicher Intelligenz gefunden. Wie schwierig die Kompromissfindung war, hat die erneute große Anzahl an Änderungsanträgen gezeigt.

Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft: „Als Bundesverband Digitale Wirtschaft unterstützen wir das Vorhaben der Europäischen Union, klare Regeln für die Entwicklung und Anwendung in Europa und darüber hinaus zu erarbeiten. Gleichzeitig warnen wir davor, bereits jetzt Doppel- und Mehrfachstrukturen zu schaffen, die unsere Mitgliedsunternehmen von großen Digitalplattformen über Kreativagenturen bis zu Publishern belasten. Forderungen nach nationalen Bestrebungen wie einem KI-Register lehnen wir deshalb zum jetzigen Zeitpunkt ab. Vielmehr sollte der EU daran gelegen sein, mögliche globale Initiativen im Sinne des europäischen Werte- und Ethik-Kanons zu gestalten. Dies gilt insbesondere mit Blick auf eine mögliche internationale Aufsicht.

Im sich jetzt anschließenden Trilog ist neben Geschwindigkeit vor allem eine intensive Auseinandersetzung zum Umgang mit GPAI essenziell. Ziel muss sein, nicht nur mit dem AI Act einen Beitrag dazu zu leisten, dass Anwendungen in Europa entstehen. Es braucht auch klare Regeln für die Anwendung dieser technologischen Lösungen, um insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen der Digitalen Wirtschaft Rechtssicherheit zu geben. Lässt sich die Europäische Union jedoch nur von den Risiken und nicht auch gleichermaßen von den Chancen leiten, wird aus der Ambition, bei Künstlicher Intelligenz zu den USA aufzuschließen, nichts.

Künstliche Intelligenz entfaltet zum einen eine hohe disruptive Kraft und ist gleichzeitig ein hoch emotionales Thema. Diese Kombination birgt Sprengstoff für das europäische Vorhaben, globale Standards zu setzen, wenn sich die Politik in kleinteiligen Details verliert. Stattdessen braucht es einen rechtlichen Rahmen, der ein übergeordnetes Framework schafft, das eine sektorspezifische Betrachtung ermöglicht und gleichzeitig die kommenden Entwicklungen antizipieren kann.“

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Timo Weigl
Bereichsleiter Politik & Kommunikation
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