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Digital Services Act

Der BVDW hat sich an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Digital Services Act beteiligt. Ein Gesetzesvorschlag wird voraussichtlich im Dezember 2020 veröffentlicht.

Bereits seit April 2019 gibt es erste Diskussionen zu dem Vorhaben der Europäischen Kommission, einen “Digital Services Act” (DSA) zu erarbeiten. Mit dem Vorschlag soll vor allem die aus dem Jahr 2000 stammende E-Commerce Richtlinie überarbeitet werden, aber auch andere Themen, wie beispielsweise die Bekämpfung illegaler Hassrede im Netz, werden voraussichtlich Teil eines solchen Pakets sein. Es handelt sich somit um ein Mammut-Regulierungsvorhaben der EU-Kommission, das uns noch länger beschäftigen wird. In einem ersten Schritt ist nun am 8. September die Frist der EU-Konsultation zu dem Thema abgelaufen, an der sich auch der BVDW beteiligt hat. Die Antworten des BVDW können hier eingesehen werden. Die EU-Kommission wird nun alle Antworten auswerten und im Herbst dieses Jahres eine Folgenabschätzung durchführen. Der Gesetzesvorschlag wird voraussichtlich aus zwei Gesetzen bestehen und kann frühestens im Dezember 2020 erwartet werden.

Auch das Europäische Parlament beschäftigt sich bereits mit den Fragen eines Digital Services Act und hat vor der parlamentarischen Sommerpause drei Berichte diskutiert, die voraussichtlich Ende September abgestimmt werden.

09.09.2020
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