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BVDW zum Digitalrat: „Nur die zweitbeste Lösung“

BVDW-Präsident Matthias Wahl

Diese Woche hat die Bundesregierung den bereits im Wahlkampf der CDU angekündigten Digitalrat einberufen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. lobt die umfassende Einbeziehung wichtiger Impulse aus Wirtschaft und Gesellschaft, vermisst aber eine Umsetzungskompetenz des Gremiums. BVDW-Präsident Matthias Wahl spricht von einem „stumpfen Schwert“.

Diese Woche hat der Digitalrat mit namhaften Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft unter der Führung der ehemaligen Staatssekretärin Katrin Suder seine Arbeit aufgenommen. „Die Bundesregierung zeigt an dieser Stelle, welch hohen Stellenwert sie dem digitalen Wandel in Deutschland beimisst“, sagt BVDW-Präsident Matthias Wahl (RMS). „Durch seine heterogene Zusammensetzung hat dieser Rat das Potenzial, die weitreichenden Herausforderungen der digitalen Transformation für die Gesellschaft wie auch für die Wirtschaft zu erkennen und wichtige Impulse zu setzen.“ Leider sei das aber nur die zweitbeste Lösung, konstatiert Wahl.

„In Deutschland haben wir nur bedingt das Problem, die Anforderungen an den digitalen Wandel zu erkennen – diese Erkenntnisse haben sich inzwischen bis in die politischen Gremien durchgesetzt. Was uns tatsächlich lähmt und Deutschland etwa im Breitbandausbau tief ins untere europäische Mittelfeld verschlagen hat, ist vor allem die politische Priorisierung und damit einhergehend die entsprechende Motivation bei der Umsetzung. Die Funktion, die der nun einberufene Digitalrat erfüllen soll, hätte eigentlich in einem Digitalministerium mit richtiger Umsetzungskompetenz liegen müssen“, sagt der BVDW-Präsident. Ein Gremium, das in erster Linie wichtige Erkenntnisse in Bezug auf die Digitalisierung in die Politik trägt, sei zwar ein wichtiger Schritt. „Solange diese aber nicht in konkrete Maßnahmen münden, ist dieser Rat aber ein stumpfes Schwert.“

23.08.2018
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