Neues aus Digitalpolitik & Recht

BVDW begrüßt Bemühungen der Bundesregierung um mehr Rechtssicherheit im Influencer Marketing

14.06.2019 In den vergangenen Monaten haben verschiedene Urteile in Hinblick auf die Werbekennzeichnung durch Influencer für große Verunsicherung gesorgt. Dem...

BVDW begrüßt internationalen Ansatz für Digitalsteuer-Kompromiss

07.06.2019 An diesem Wochenende beraten die Finanzminister der G20-Staaten in Japan über einen Vorschlag der OECD für eine international ausgelegte...

BVDW-Studie: DSGVO bremst Digitale Wirtschaft aus

22.05.2019 Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hemmt die Digitale Wirtschaft in Deutschland – jedes dritte Unternehmen (32 Prozent) hat seine digitalen...

EU-Parlament stimmt für Urheberrechtsreform – BVDW kritisiert Zustimmung zu Artikel 17

26.03.2019 Das Europäische Parlament stimmte heute für die Reform des EU-Urheberrechts. Darin enthalten ist auch die umstrittene Regelung des Artikel 17 (bisher...

BVDW-Studie:  Brexit ohne Vertrag träfe Digitalbranche fundamental

21.03.2019 Kommt es Ende März tatsächlich zu einem ungeregelten EU-Austritt des Vereinigten Königreiches, entfiele zeitgleich die Grundlage für Datentransfers....

Keine Quellensteuer auf Online-Werbebuchungen

18.03.2019 In einer am 14. März 2019 veröffentlichenden Entscheidung hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) nach Beratungen mit dem zuständigen...

Weg frei für Digitalpakt Schule: BVDW fordert schnelle Umsetzung

15.03.2019 Im Dezember vergangenen Jahres war der Digitalpakt Schule am Votum des Bundesrates gegen die für die Umsetzung notwendige Anpassung des Grundgesetzes...

BVDW begrüßt Home-Office-Forderung der SPD: „Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen“

08.02.2019 In einem Konzeptpapier für eine Arbeitsmarktreform spricht sich die SPD unter anderem für ein gesetzlich geregeltes Recht auf Home Office und mobiles...

Neuer Anlauf für Upload-Filter-Regelung: BVDW sieht Meinungsfreiheit in Gefahr

08.02.2019 Nachdem der letzte Trilog-Termin am 21. Januar 2019 gescheitert ist, soll der Europäische Rat heute über einen neuen Kompromissvorschlag, der in die...

BVDW zum Safer Internet Day: IT-Sicherheit ist ein Wettbewerbsfaktor

04.02.2019 Anlässlich des Safer Internet Day am 5. Februar nimmt der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. die Branche vor allem beim Thema...

BVDW-Neujahrsempfang: „Die DSGVO muss uns allen eine Warnung sein“

31.01.2019 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßte bei seinem heutigen Neujahrsempfang im traditionsreichen Meistersaal am Potsdamer Platz in...

„Die Digitalisierung des Energiesektors befeuert“ – BVDW sieht Chancen in Kohleausstieg bis 2038

29.01.2019 In ihrem Abschlussbericht verständigt sich die Kohle-Kommission zu einem Ausstieg aus der Energieerzeugung mittels Kohle bis zum Jahr 2038. Der...

Online-Handel: Geoblocking-Verordnung ab 3. Dezember 2018 anwendbar

30.11.2018 Bereits am 23. März 2018 ist die neue europäische Geoblocking-Verordnung 2018/302 [1] (GeoVO) in Kraft getreten. Nach neun Monaten Übergangszeit wird...

Weg frei für Digitalpakt Schule: BVDW lobt überparteilichen Konsens

23.11.2018 Heute haben sich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, die es dem Bund ermöglicht, deutschlandweit in Bildung zu...

BVDW widerspricht Bildungsministerin: flächendeckender 5G-Ausbau ist alternativlos

22.11.2018 In einem TV-Interview mit Reuters hat sich Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, in die Diskussion um den Mobilfunkausbau...

BVDW zu KI-Strategie der Bundesregierung: Gut, angenehm pragmatisch und teilweise sogar überraschend mutig

15.11.2018 Bei der seit gestern laufenden Kabinettsklausur hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die im Sommer angekündigte Strategie für Künstliche Intelligenz...

BVDW befürwortet Forschungsbonus für KMU

12.10.2018 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (19/4827) in den Bundestag eingebracht, der eine Bezuschussung der Ausgaben für Forschung...

Datenethikkommission tagt zum ersten Mal – BVDW sieht Chance für wichtigen Diskurs in der Gesellschaft

05.09.2018 Heute tagt zum ersten Mal die am 18. Juli dieses Jahres von der Bundesregierung ins Leben gerufene Datenethikkommission.  Der Bundesverband Digitale...

Webinar am 25. September: Verantwortlichkeiten nach DSGVO – was das Fanpage-Urteil des EuGH bedeutet

30.08.2018 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. Juni 2018 eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt: So sind Betreiber einer Facebook-Fanpage...

DSGVO-Panel beim Online Ad Summit 2018

28.08.2018 Auch nach zwei Jahren Übergangszeit hat die EU-Datenschutzgrundverordnung Unternehmen vor teils völlig neue Herausforderungen gestellt und zahlreiche...

BVDW zum Digitalrat: „Nur die zweitbeste Lösung“

23.08.2018 Diese Woche hat die Bundesregierung den bereits im Wahlkampf der CDU angekündigten Digitalrat einberufen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)...

Finanzminister will Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel bekämpfen

01.08.2018 Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung Online-Marktplätze für Umsatzsteuerverstöße ihrer Händler verantwortlich machen. Der Bundesverband...

BVDW lobt Bemühungen der Bundesregierung gegen Abmahnmissbrauch

01.08.2018 Am gestrigen Dienstag hat das Justizministerium angekündigt, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zu Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorzulegen....

„Tragweite der Entwicklung erkannt“ – BVDW lobt KI-Ansätze der Bundesregierung

19.07.2018 Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für eine nationale Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Diese soll bis...

BVDW lobt EU-Abstimmung gegen Upload-Filter-Regelung

05.07.2018 Heute hat das EU-Parlament gegen eine Reform des Urheberrechts und damit auch gegen die darin enthaltene Upload-Filter-Regelung gestimmt. Nachdem der...

BVDW-Umfrage zur DSGVO: 43 Prozent der Unternehmen schränken digitale Aktivitäten ein

05.07.2018 Spätestens zum 25. Mai hat die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die gesamte Wirtschaft in Aufruhr versetzt. Rund einen Monat danach holte der...

Jetzt teilnehmen: BVDW-Umfrage nach einem Monat DSGVO

27.06.2018 Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat spätestens zum 25. Mai 2018 quasi die gesamte Wirtschaft in Aufruhr versetzt. Mit einer Blitzumfrage möchten der...

EU-Abstimmung zu Upload-Filter-Regelung: BVDW warnt vor weitreichenden Folgen

20.06.2018 Heute hat der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament für eine Richtlinie gestimmt, durch die Plattformen, auf denen etwa Nutzer Medien hochladen...

Europaparlament zur Urheberrechtsreform – Rechtsausschuss votiert für Upload-Filter und Presseleistungsschutzrecht

20.06.2018 Mit einer knappen Mehrheit von 13 zu elf Stimmen hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch für die Reform des europäischen...

Maßnahmenpaket beschlossen: BVDW stärkt Frauen in der Digitalen Wirtschaft

13.06.2018 Auf ihrer heutigen Versammlung haben die Mitglieder des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. eine Änderung der Verbandssatzung beschlossen,...

Nach Facebook-Urteil des EuGH: Das ändert sich für Fanpage-Betreiber

06.06.2018 Inmitten der durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herrschenden Unsicherheit überraschte der Europäische Gerichtshof...

Tipps für Internet-Nutzer zur DSGVO-bedingten Mailing-„Flut“

23.05.2018 Berlin, 23. Mai 2018 – Derzeit erhalten Internet-Nutzer zahlreiche E-Mails mit der Bitte zur Zustimmung der Nutzungsbedingungen. Hintergrund ist die...

BVDW lobt Angela Merkels neue Perspektive auf die Datenpolitik

17.05.2018 Berlin, 17. Mai 2018 – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer gestrigen Rede vor dem Bundestag klar gemacht, wie wichtig die Nutzung von Daten für...

BVDW kritisiert Positionspapier der Datenschutzkonferenz: Rechtsunsicherheit statt Rechtsanwendung

02.05.2018 In dem am 26. April 2018 veröffentlichten Positionspapier beschäftigt sich die Datenschutzkonferenz (DSK) mit den künftigen datenschutzrechtlichen...

BGH-Urteil zu Adblock Plus schadet Nutzern, Journalismus und Digitaler Wirtschaft

20.04.2018 Düsseldorf/Berlin, 20. April 2018 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bedauert die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach...

BVDW bezieht Stellung zu Adblock-Plus-Urteil

19.04.2018 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bedauert die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Adblocker keinen Wettbewerbsverstoß...

BVDW fordert Digitalvorbehalt für Gesetze

12.03.2018 Berlin, 12. März 2018 – In Bezug auf die Bündelung der Digitalkompetenzen in der Hand eines Ministers hat sich die Bundesregierung statt einem eigenen...

Digitalminister: BVDW begrüßt neue Ressortaufteilung

05.03.2018 Obwohl alle drei an der Regierungsbildung beteiligten Parteien in ihren Programmen angekündigt hatten, die Digitalkompetenzen in der Hand eines...

BVDW unterstützt Petition für Digitalminister

14.02.2018 Als CDU/CSU und SPD sich vergangene Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hatten, kündigten die Parteien an, das Verkehrsministerium um...

BVDW zu GroKo-Verhandlungen: „Wichtige Tendenzen erkennbar“

07.02.2018 CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewertet die Ergebnisse...

GroKo-Verhandlungen: BVDW fordert Maßnahmenpaket für die Datenökonomie

02.02.2018 Berlin, 2. Februar 2018 – In den laufenden Verhandlungen für eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD ringen die Parteien derzeit um einen Kompromiss...

BVDW zu GroKo-Sondierung: „Fundament für digitale Zukunft schaffen“

12.01.2018 Berlin, 12. Januar 2018 – Die Verhandlungspartner haben die Sondierungsgespräche für eine mögliche große Koalition aus CDU/CSU und der SPD zügig...

„Brauchen einheitliche Regeln für Datenverarbeitung“

20.12.2017 Gestern veröffentliche das Bundeskartellamt eine vorläufige Einschätzung in dem seit mehreren Jahren laufenden Verfahren gegen Facebook. Demnach sei...

BVDW-Praxisleitfaden gibt Orientierung bei Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung

20.12.2017 Berlin, 20. Dezember 2017 – Der europäischen (Digital-) Wirtschaft stehen tiefgreifende Veränderungen bevor: Mit der Datenschutzgrundverordnung gelten...

Appell der Mittelstandsallianz an die Bundeskanzlerin

18.12.2017 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat gemeinsam mit anderen Verbänden einen offenen Brief mit zehn Forderungen an Bundeskanzlerin...

BVDW verurteilt FCC-Entscheidung: „Netzneutralität ist nicht verhandelbar“

15.12.2017 Berlin, 15. Dezember 2017 – Die US-amerikanische Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) schafft in den USA die...

BMWi-Monitoring-Report Wirtschaft Digital: Breitbandausbau nur unteres Mittelmaß

14.12.2017 Berlin, 14. Dezember 2017 – Heute veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Monitoring-Report Wirtschaft Digital. Demnach liegt die...

BVDW begrüßt Gesprächsbereitschaft der SPD: „Mutiger Sprung über eigenen Schatten“

08.12.2017 Berlin, 8. Dezember 2017 – Seitdem klar war, dass es CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in langwierigen Sondierungsgesprächen nicht gelungen ist,...

BVDW kritisiert de Maizières Vorstoß als „fatale Gefährdung der Sicherheit“

06.12.2017 Berlin, 6. Dezember 2017 – Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete, plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Digitale...

Ecommerce - politische Einigung bei Geo-blocking

01.12.2017 Nach dem Kompromiss in den Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission ist nun am 29. November der Wortlaut der Einigung bekannt geworden....

Klage gegen EU-US-Privacy Shield abgewiesen

01.12.2017 Positives Signal für die digitale Wirtschaft: Am 22. November 2017 hat der General Court in Luxembourg (neben dem Gerichtshof das zweite...

BVDW zum Abbruch der Jamaika-Sondierung: „Brauchen dringend eine stabile Regierung“

20.11.2017 Berlin, 20. November 2017 – Seit vergangener Nacht ist klar: Nach über vier Wochen des Sondierens ist es CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht...

BVDW erwartet klare Bekenntnisse bei Jamaika-Verhandlungen: „Der digitale Wandel braucht politischen Willen“

17.11.2017 Berlin, 17. November 2017 – Schon die Sondierungsgespräche für die Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ziehen sich...

EU-Abstimmung: E-Privacy-Verordnung untergräbt Informationsgesellschaft

19.10.2017 Heute hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des europäischen Parlaments dem umstrittenen Entwurf zur Neuregelung...

Digitale Wirtschaft begrüßt E-Privacy-Kampagne des IAB Europe

09.10.2017 Das Interactive Advertising Bureau Europe (IAB) hat eine Kommunikationskampagne gestartet. Darin werden fünf Informationsfilme vorgestellt, die sich...

Datenübermittlung in die USA – EuGH soll über EU-Standardvertragsklauseln entscheiden

05.10.2017 Der Irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 03. Oktober 2017 die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die derzeit neben dem...

BVDW richtet Appell an die kommende Bundesregierung

25.09.2017 Bessere Rahmenbedingungen für die Digitale Wirtschaft, eine nachhaltige Datenpolitik und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur – Das sind drei...

Qualität im Fokus: dmexco 2017 stärkt Pure Business

22.09.2017 Themen, Trends und Strategien für die erfolgreiche Digitale Transformation finden sich ab heute auf der dmexco 2017 in Köln: Mit einer neuen...

Parteien wollen geschlossen den Breitbandausbau

21.09.2017 Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September haben die Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihr Bekenntnis zur Stärkung der Digitalen...

OLG München hält Whitelisting durch Adblock Plus für zulässig

08.09.2017 In einer Entscheidung vom 17. August hat das Oberlandesgerichts München (OLG) den Einsatz des umstrittenen Werbeblockers Adblock Plus der Kölner Firma...

BGH-Begründung konkretisiert Frage des Personenbezugs bei IP-Adressen

30.08.2017 Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 16.Mai 2017 geurteilt, dass dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sein (siehe BVDW-News)....

18 BVDW-Seminare auf der dmexco 2017: hiesige Branchenthemen im Fokus

30.08.2017 Düsseldorf, 30. August 2017 – Auf der diesjährigen dmexco (13.-14. September in Köln) ist der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., ideeller...

BMI veröffentlicht die offizielle Übersetzung des Datenschutzanpassungsgesetzes

16.08.2017 Das BMI hat nun auch die offizielle Übersetzung des Datenschutzanpassungsgesetzes veröffentlicht. Mit dem DSAnpUG werden die Vorgaben der...

Recap: BVDW-Summit Datensouveränität am 20. Juni in Berlin

26.06.2017 Der BVDW-Summit Datensouveränität am 20. Juni in Berlin war ein voller Erfolg. Kurz nach dem Digitalgipfel und vor der diesjährigen Bundestagswahl hat...

BVDW kritisiert SPD-Papier zur Digitalpolitik: „Diese Vision ist rückwärtsgewandt!“

09.06.2017 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Innovation, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium der Justiz und für...

BVDW zum Legislaturbericht Digitale Agenda: „Kaum digitaler Fortschritt erkennbar“

02.06.2017 Heute behandelt der Bundestag den Legislaturbericht der Bundesregierung zur Digitalen Agenda in erster Lesung. Darin beschrieben werden sogenannte...

BVDW vermisst Verbindlichkeit beim Open-Data-Gesetz

19.05.2017 In der vergangenen Nacht hat der Bundestag eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft geschaffen und das...

BGH stuft IP-Adresse als personenbezogenes Datum ein

16.05.2017 Mit Urteil vom 16. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof nun abschließend zur Frage der Personenbezogenheit dynamischer IP-Adressen entschieden. Nach...

BVDW-Summit: Datensouveränität: Diskussionstag zur digitalisierten Gesellschaft und den Umgang mit Daten

03.05.2017 Wie wirkt sich die Digitalisierung auf unsere Gesellschaft aus? Wie können Big Data und Datensouveränität zusammen funktionieren? Diese und weitere...

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch nach der Bundestagswahl an

28.04.2017 Vor gut zwei Wochen brachte der BVDW als Teil einer breiten Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und...

Statement: BVDW begrüßt Bundesverkehrsminister Dobrindts Forderung nach einem Digitalministerium

28.04.2017 Die Minister für Wirtschaft & Energie, Verkehr & digitale Infrastruktur sowie des Innern legten gestern in Berlin eine Bilanz ihrer Digitalen Agenda...

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz passiert Bundestag

27.04.2017 Am 27.April 2017 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Entwurf für das künftige BDSG-neu (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des...

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft und CUBE laden Sie recht herzlich zur CUBE Tech Fair vom 10. bis 12. Mai 2017 im Berliner CityCube ein.

27.04.2017 Bei der CUBE Tech Fair stellen hunderte Hightech Startups aus aller Welt erstmals ihre globalen Innovationen als Partner für die deutsche Industrie...

BVDW zur angestrebten Reform der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste: In weiten Teilen nicht überzeugend

27.04.2017 Die vom Kulturausschuss des EU-Parlaments beschlossenen Reformvorschläge zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste überzeugen den Bundesverband...

Anhörung zur ePrivacy-Verordnung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 11.04.2017

20.04.2017 Die Anhörung befasste sich mit verschiedenen Elementen des neuen Verordnungs-Vorschlags der EU-Kommission, um dem Europäischen Parlament die Ansichten...

BVDW unterstützt Deklaration für die Meinungsfreiheit – und gegen das NetzDG

11.04.2017 Als Reaktion auf die Verabschiedung des verfehlten Entwurfs eines Netzwerkdurchsetzungsgesetztes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017...

Neue Hightech-Strategie der Bundesregierung: „Mehr davon“

29.03.2017 Am 29. März hat das Bundeskabinett den Bericht zur Hightech-Strategie „Fortschritt durch Forschung“ beschlossen. Die Strategie zeigt, wie das große...

Weißbuch Digitale Plattformen: Sinnvoller ordnungspolitischer Vorstoß mündet in lähmender Bürokratie

20.03.2017 Das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Ministerin Brigitte Zypries stellte am 20. März sein Weißbuch Digitale Plattformen vor. Matthias...

BVDW warnt nach EU-Digitalisierungsindex: „Deutschland verliert Anschluss an internationale Standards“

06.03.2017 Der am 3. März 2017 veröffentlichte EU-Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) sieht Deutschland EU-weit nur auf Platz elf – und...

Partner der Mittelstandsallianz: Treffen mit Christian Lindner

27.02.2017 Am 22. Februar trafen sich die Partner der Mittelstandsallianz in der Bundeszentrale des BVMW am Potsdamer Platz in Berlin mit Christian Lindner,...

BVDW-Factsheet zur neuen ePrivacy-Verordnung

27.02.2017 Am 10.Januar 2017 hat die EU-Kommission den Entwurf für eine neue ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Was es damit genau auf sich hat, wen die...

Einsatz von Google Analytics nach dem EU-US Privacy Shield

22.02.2017 Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat aktualisierte Anwendungshinweise (Stand Februar 2017) für Webseitenbetreiber...

BVDW kommentiert Gutachten des Expertengremiums Forschung & Innovation: „Das Urteil muss ein Weckruf sein“

17.02.2017 Die Expertenkommission Forschung & Innovation hat in ihrem jährlichen Gutachten die Digitalisierungspolitik in Deutschland gerügt. Das Urteil:...

BDSG-neu - Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung

01.02.2017 Heute hat die Bundesregierung den Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – (DSAnpUG-EU) beschlossen. Eine erste Version des...

BVDW zur Initiative der EU-Kommission zur Data Economy: Lang überfälliges Umdenken

13.01.2017 Am Dienstag stellte die EU-Kommission ein umfangreiches Daten-Programm vor. Die Initiative „Building the European Data Economy“ soll den Umgang des...

E-Privacy-Verordnung: Brüssel torpediert die digitale Gesellschaft

10.01.2017 Die EU-Kommission hat heute offiziell den Entwurf einer zukünftigen E-Privacy-Verordnung veröffentlicht. Wie sich bereits abgezeichnet hatte, schießt...

EuGH-Urteil zur Unzulässigkeit von Vorratsdatenspeicherungen (VDS)

22.12.2016 Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 (Az. C-203/15 und C-698/15) entschieden, dass Mitgliedstaaten die Betreiber von...

EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

21.12.2016 Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Sie sei ein schwerwiegender Eingriff in die...

Offensive Antwort auf Cyberattacken erforderlich – BVDW unterstützt Pläne von Bundesinnenminister de Maizière zur aktiven Bekämpfung von Cyberangriffen

05.12.2016 Wie am Sonntag bekannt wurde, plant das Bundesinnenministerium die Einrichtung einer Einheit von IT-Spezialisten, die Cyberattacken auf kritische...

BGH zu Prüfpflichten bei WLAN-Nutzung

29.11.2016 Der BGH hat am 24.November 2016 (BGH, I ZR 220/15) erneut zu Fragen der Störerhaftung eines Internet-Anschlussinhabers bei illegalem Download...

BVDW begrüßt Forderung der Bundeskanzlerin zum Datenschutz – Wirtschaftsstandort Deutschland braucht agile und flexible Digitalpolitik

18.11.2016 Berlin/Düsseldorf, 18. November 2016 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die Aussagen der Bundeskanzlerin zum Datenschutz und...

Aktuelle Datenschutzkontrollen zum internationalen Datenverkehr in 10 Bundesländern

11.11.2016 Die Datenschutzbeauftragen von 10 Bundesländern haben Anfang November 2016 mit stichprobenartigen Überprüfungen von Unternehmen zur Praxis der...

BVDW zur 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: „Wichtige Anpassung der Rechtslage an die digitale Wirklichkeit“

10.11.2016 Eine Woche vor dem Start des IT-Gipfels (16.-17. November in Saarbrücken) hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung...

BVDW zur US-Wahl: „Donald Trump muss Farbe bekennen“ / Zweifel an Handelsabkommen schaden der Weltwirtschaft

09.11.2016 Während seines gesamten Wahlkampfes ist Donald Trump recht vage geblieben, was seine tatsächlichen Ziele angeht. Wenn der designierte US-Präsident...

EuGH: Speicherung von IP-Adressen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit einer Webseite zulässig

19.10.2016 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Zulässigkeit des Speicherns von IP-Adressen entschieden. Die Richter kommen zu dem Ergebnis,...

Düsseldorfer Kreis: Einwilligungen behalten Gültigkeit auch nach Datenschutzgrundverordnung 2018

21.09.2016 Positives Signal. In einem Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) vom 13./14....

EuGH entscheidet erneut zu Hyperlinks: Drum prüfe, wer verlinkt?

08.09.2016 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit der Zulässigkeit des Setzens von Hyperlinks beschäftigt. In seinem Urteil vom 08.September 2016...

Ab Oktober in fünf Städten: BVDW-Datenschutz-Roadshows 2016

06.09.2016 Ab dem 13. Oktober ist der BVDW mit seinen Informationsveranstaltungen zur Datenschutzgrundverordnung und dem neuen EU-US-Privacy Shield zu Besuch in...

BVDW-Stellungnahme: „Netzneutralität sichert freien Informationszugang“

30.08.2016 Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation BEREC stellt am 30. August konkrete Leitlinien für die Netzneutralität in...

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Herausgabe außerhalb der USA gehosteter E-Mails

15.07.2016 Nach der gestern ergangenen Entscheidung des 2ndU.S. Circuit Court of Appeals haben US-amerikanische Behörden nicht das Recht, auf außerhalb der USA...