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BGH-Begründung konkretisiert Frage des Personenbezugs bei IP-Adressen (News)

Veröffentlicht am 30.08.2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 16.Mai 2017 geurteilt, dass dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sein. Nun liegen die Gründe für die Entscheidung vor. Umstritten war in dem Fall, ob bei der Prüfung der Bestimmbarkeit des Nutzers ein objektiver oder ein relativer Maßstab anzulegen ist. Für einen objektiven Personenbezug würde es ausreichen, wenn zwar nicht die konkret verarbeitende Stelle, aber irgendein Dritter den hinter der IP-Adresse stehenden Nutzer bestimmen könnte. Im anderen Falle hinge es davon ab, mit welchem Aufwand und welchen eigenen Mitteln die konkrete Stelle einen Nutzer identifizieren kann. Details

BMI veröffentlicht die offizielle Übersetzung des Datenschutzanpassungsgesetzes (News)

Veröffentlicht am 16.08.2017

Das BMI hat nun auch die offizielle Übersetzung des Datenschutzanpassungsgesetzes veröffentlicht. Mit dem DSAnpUG werden die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung der EU in deutsches Recht umgesetzt. Das entsprechend geänderte BDSG liegt nun auch in englischer Fassung vor. Details

Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zum Vorschlag der Rundfunkkommission zur Anpassung rundfunkrechtlicher Staatsverträge an die Datenschutzgrundverordnung (Stellungnahmen)

Veröffentlicht am 07.07.2017

Zu dem von der Rundfunkkommission am 31. Mai 2017 zur Online-Konsultation freigegeben Textentwurf zur Anpassung rundfunkrechtlicher Staatsverträge an die Datenschutz-grundverordnung kann zwischen dem 2. Juni 2017 und dem 7. Juli 2017 Stellung bezogen werden. Der BVDW dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme und nimmt nachfolgend Stellung zum Vorschlag der Rundfunkkommission zur Anpassung rundfunkrechtlicher Staatsverträge an die Datenschutzgrundverordnung. Details

Recap: BVDW-Summit Datensouveränität am 20. Juni in Berlin (News)

Veröffentlicht am 26.06.2017

Der BVDW-Summit Datensouveränität am 20. Juni in Berlin war ein voller Erfolg. Kurz nach dem Digitalgipfel und vor der diesjährigen Bundestagswahl hat das Event noch einmal vor Augen geführt, dass wichtige gesellschaftspolitische und rechtliche Weichenstellungen für eine funktionierende Data Economy mehr denn je erforderlich sind. Auch wenn auf der Veranstaltung nicht alle Aspekte dieser komplexen Materie zur Sprache kommen konnten, bleiben zwei wesentliche Erkenntnisse im Gedächtnis. Details

BVDW kritisiert SPD-Papier zur Digitalpolitik: „Diese Vision ist rückwärtsgewandt!“ (News)

Veröffentlicht am 09.06.2017

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Innovation, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (alle unter SPD-Führung) präsentierten am 8. Juni 2017 in einem Positionspapier zur Digitalpolitik ihre Vision eines digitalisierten Deutschlands. „Diese Vision ist aber rückwärtsgewandt“, kritisiert Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Details

BVDW vermisst Verbindlichkeit beim Open-Data-Gesetz (News)

Veröffentlicht am 19.05.2017

In der vergangenen Nacht hat der Bundestag eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft geschaffen und das sogenannte Open-Data-Gesetz verabschiedet. Aus Sicht des BVDW ein enorm wichtiger Schritt – in der Ausgestaltung fehlt dem Digitalverband aber die Verbindlichkeit. Eine verlässlicher Zugang zu durch Bundesbehörden mit dem Einsatz von Steuermitteln erhobenen Daten sei demnach noch immer nicht gewährleistet. Details

BGH stuft IP-Adresse als personenbezogenes Datum ein (News)

Veröffentlicht am 16.05.2017

Mit Urteil vom 16. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof nun abschließend zur Frage der Personenbezogenheit dynamischer IP-Adressen entschieden. Nach Ansicht der Bundesrichter stellt eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein immer (geschütztes) personenbezogenes Datum dar. Details

BVDW-Summit: Datensouveränität: Diskussionstag zur digitalisierten Gesellschaft und den Umgang mit Daten (News)

Veröffentlicht am 03.05.2017

Wie wirkt sich die Digitalisierung auf unsere Gesellschaft aus? Wie können Big Data und Datensouveränität zusammen funktionieren? Diese und weitere Fragen diskutiert der BVDW auf seinem Summit: Datensouveräntät mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik am 20. Juni 2017 in Berlin. Zielgruppe sind vor allem Geschäftsführer, CDOs und Business Developer aus der digitalen Wirtschaft. Details

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz passiert Bundestag (News)

Veröffentlicht am 27.04.2017

Am 27.April 2017 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Entwurf für das künftige BDSG-neu (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) beschlossen. Soweit der Bundesrat zustimmt wird das Gesetz nach Ausfertigung und Veröffentlichung zusammen mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) am 25.05.2018 in Kraft treten. Damit dürfte Deutschland das erste Land sein, welches gesetzliche Anpassungen im Bereich des nationalen Datenschutzrechts realisiert. Details