News zum Thema Digitalpolitik

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Konsolidierte deutsche Fassung zur EU-Datenschutzgrundverordnung

07.04.2016 Die EU hat einen konsolidierten Entwurf der deuschen Textfassung der EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. Das aktuelle Dokument des EU-Rats...
 

EuGH-Gutachten befeuert Debatte um WLAN-Störerhaftung

 17.03.2016 Generalanwalt am EuGH spricht sich für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung für Gewerbetreibende aus.
 

Digitale Strategie 2025: BVDW bekräftigt Forderung nach Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums

15.03.2016 Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat gestern im Rahmen der CeBIT-Eröffnung in Hannover die Digitale Strategie 2025 vorgestellt. Der BVDW nimmt...
 

BVDW warnt vor „verordnetem Rechtsbruch“

 28.01.2016 Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages weist der BVDW auf zwei in den USA anstehende und für den europäischen Binnenmarkt...
 

Bundesregierung zu Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH

 12.01.2016 Auf eine Kleine Anfrage hat sich die Bundesregierung erstmals zu den erwarteten Auswirkungen des Urteils des EuGH zu Safe-Harbor geäußert. Am...
 

SPD spricht sich für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung aus

 12.01.2016 Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einem Positionspapier für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ausgesprochen.
 

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