Ressort Digitalpolitik

Das Ressort Digitalpolitik ist das zentrale Gremium für die Behandlung der politischen Themen im BVDW. Mit dem Ressort tragen wir der gestiegenen Bedeutung der Digitalen Wirtschaft Rechnung, deren Themen in ihrer Vielfalt zunehmend die Agenda von Bundesregierung, Bundestag und der europäischen Institutionen bestimmen.

Das Ressort Digitalpolitik dient der Findung und Formulierung der verbands- und industriepolitischen Positionen zu allen aktuellen regulatorischen Vorhaben und vertritt diese gegenüber den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung. Es verantwortet die politische Arbeit des Verbandes.

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BVDW begrüßt Homeoffice-Verordnung

21.01.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die von Arbeitsminister Hubertus Heil erlassene Verordnung für mehr Homeoffice. „Homeoffice...

GWB-Digitalisierungsgesetz verfolgt mit weiterer Dynamisierung die richtigen Ziele / Vermeintliche Datenschutzaspekte dürfen nicht den Weg für Wettbewerbsverzerrungen ebnen

19.01.2021 Der Bundestag hat das sogenannte GWB-Digitalisierungsgesetz (zehnte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verabschiedet. Mit der...

Bestandsdatenauskunft: BVDW fordert weitere Anpassungen

14.01.2021 Im Bundestag haben die Beratungen zur Bestandsdatenauskunft begonnen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt es, dass die...

CSU-Klausurtagung: „Digitale Agenda 2021“ kommt spät und geht den richtigen Weg – aber teilweise in die falsche Richtung

04.01.2021 Der Entwurf einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu „Unsere Digitale Agenda 2021“ ist öffentlich geworden. Der Bundesverband...

BVDW zu Digital Services Act / Digital Markets Act: Ein ambitionierter Vorschlag der EU-Kommission, der sein volles Potenzial nicht ausschöpft

16.12.2020 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die gestern vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission zu Digital Services Act und Digital...

IT-Sicherheitsgesetz: BVDW sieht noch erheblichen Anpassungs- und Diskussionsbedarf – Wirtschaft muss enger eingebunden werden

08.12.2020 Am 2. Dezember hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit...

Personenbeförderungsgesetz: BVDW kritisiert mangelnden Reformwillen der Bundesregierung

08.12.2020 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat mit Blick auf eine Verbändeanhörung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur...

Neuer BVDW Podcast mit Digitalpolitikern Schipanski, Breyer, Brandenburg und Esken online

10.11.2020 Warum hat Deutschland immer noch kein Digitalministerium? Wie muss eine vernünftige Datenstrategie aussehen, was steht auf der Agenda der deutschen...

EU-Abstimmung zum Digital Services Act: BVDW sieht Potential für zukunftsgerichteten gesetzlichen Rahmen, aber auch Erfordernis eines Paradigmenwechsels

23.10.2020 Das EU-Parlament hat am 20. Oktober in seiner Plenarsitzung drei Initiativberichte zum Digital Services Act angenommen. Die Berichte gehen laut dem...

BVDW-Präsident Wahl zum morgigen Treffen der EU-Digitalminister: „Wir brauchen Risikobereitschaft und das Bekenntnis, dass die Digitalisierung unsere Zukunft ist“

14.10.2020 Am morgigen Donnerstag kommen die für Telekommunikation und Digitales zuständigen Minister der Europäischen Union in einer informellen Videokonferenz...