News zum Thema Recht

Klage gegen EU-US-Privacy Shield abgewiesen

01.12.2017 Positives Signal für die digitale Wirtschaft: Am 22. November 2017 hat der General Court in Luxembourg (neben dem Gerichtshof das zweite...

EU-Abstimmung: E-Privacy-Verordnung untergräbt Informationsgesellschaft

19.10.2017 Heute hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des europäischen Parlaments dem umstrittenen Entwurf zur Neuregelung...

Datenübermittlung in die USA – EuGH soll über EU-Standardvertragsklauseln entscheiden

05.10.2017 Der Irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 03. Oktober 2017 die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die derzeit neben dem...

OLG München hält Whitelisting durch Adblock Plus für zulässig

08.09.2017 In einer Entscheidung vom 17. August hat das Oberlandesgerichts München (OLG) den Einsatz des umstrittenen Werbeblockers Adblock Plus der Kölner Firma...

BGH-Begründung konkretisiert Frage des Personenbezugs bei IP-Adressen

30.08.2017 Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 16.Mai 2017 geurteilt, dass dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sein (siehe BVDW-News)....

18 BVDW-Seminare auf der dmexco 2017: hiesige Branchenthemen im Fokus

30.08.2017 Düsseldorf, 30. August 2017 – Auf der diesjährigen dmexco (13.-14. September in Köln) ist der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., ideeller...

BMI veröffentlicht die offizielle Übersetzung des Datenschutzanpassungsgesetzes

16.08.2017 Das BMI hat nun auch die offizielle Übersetzung des Datenschutzanpassungsgesetzes veröffentlicht. Mit dem DSAnpUG werden die Vorgaben der...

Recap: BVDW-Summit Datensouveränität am 20. Juni in Berlin

26.06.2017 Der BVDW-Summit Datensouveränität am 20. Juni in Berlin war ein voller Erfolg. Kurz nach dem Digitalgipfel und vor der diesjährigen Bundestagswahl hat...

BVDW kritisiert SPD-Papier zur Digitalpolitik: „Diese Vision ist rückwärtsgewandt!“

09.06.2017 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Innovation, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium der Justiz und für...

BVDW vermisst Verbindlichkeit beim Open-Data-Gesetz

19.05.2017 In der vergangenen Nacht hat der Bundestag eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft geschaffen und das...