Digitale Agenda

Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung 2014 den Versuch unternommen, die digitalpolitisch relevanten Themen zu bündeln. Diese sind in der laufenden Legislaturperiode aber nur teilweise bearbeitet worden. Damit bleibt auch für die nächste Legislaturperiode nach der Bundestagswahl im September 2017 viel zu tun. Hier sind Themen wie Open Data oder ein wirtschaftsfreundlicher Datenschutz weiterzuentwickeln und der wichtige Ausbau der Breitbandinfrastruktur endlich substantiell voranzubringen. Dafür muss die nächste Bundesregierung alle Zuständigkeiten für die Digitale Wirtschaft in einer Hand bündeln und den Digitalminister gleichberechtigt am Kabinettstisch platzieren. Die Digitale Wirtschaft ist wichtig und braucht diese politische Priorität.

Bei uns befassen sich diese Gremien mit dem Thema Digitale Agenda: