20.04.2017
Die Anhörung befasste sich mit verschiedenen Elementen des neuen Verordnungs-Vorschlags der EU-Kommission, um dem Europäischen Parlament die Ansichten...
11.04.2017
Als Reaktion auf die Verabschiedung des verfehlten Entwurfs eines Netzwerkdurchsetzungsgesetztes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017...
22.02.2017
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat aktualisierte Anwendungshinweise (Stand Februar 2017) für Webseitenbetreiber...
01.02.2017
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – (DSAnpUG-EU) beschlossen. Eine erste Version des...
22.12.2016
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 (Az. C-203/15 und C-698/15) entschieden, dass Mitgliedstaaten die Betreiber von...
21.12.2016
Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Sie sei ein schwerwiegender Eingriff in die...
29.11.2016
Der BGH hat am 24.November 2016 (BGH, I ZR 220/15) erneut zu Fragen der Störerhaftung eines Internet-Anschlussinhabers bei illegalem Download...
11.11.2016
Die Datenschutzbeauftragen von 10 Bundesländern haben Anfang November 2016 mit stichprobenartigen Überprüfungen von Unternehmen zur Praxis der...
19.10.2016
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Zulässigkeit des Speicherns von IP-Adressen entschieden. Die Richter kommen zu dem Ergebnis,...