FAQ Digital Services Act

Nach Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung wird im Jahr 2020 der nächste Mammut-Regulierungsvorgang der Digitalwirtschaft auf EU-Ebene angeschoben: Der Digital Services Act, der die seit 2000 bestehende eCommerce-Richtlinie ablösen soll. Er stellt für die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Ende neben der angestrebten KI-Regulierung den zentralen digitalpolitischen Gesetzgebungsprozess ihrer Amtszeit dar, den sie Ende 2019 in ihren politischen Leitlinien ankündigte.

Der BVDW hat ein FAQ zum Thema erstellt, in dem folgende Fragen beantwortet werden:

Was macht den Digital Services Act so relevant und welche grundlegenden Prinzipien wird er berühren?

Die durch den Digital Services Act abzulösende eCommerce-Richtlinie bildet die Grundlage für das deutsche Telemediengesetz und stellt damit nicht weniger als das regulative Fundament des Haftungsregimes für rechtswidrige Inhalte im Internet innerhalb der Europäischen Union dar. Die zwei zentralen Prinzipien lauten dabei, dass Webhoster für illegale Inhalte Dritter nur dann haften, sofern sie diese nach Kenntnisnahme nicht entfernen (sog. Hostproviderprivileg), sowie dass sie – ebenso wie Online-Zugangs- und Caching-Anbieter – von den EU-Staaten nicht verpflichtet werden dürfen die von ihnen gespeicherten bzw. übermittelten Informationen zu überwachen. Der Digital Services Act wird diese Prinzipien wahrscheinlich (und hoffentlich) zwar nicht grundsätzlich infrage stellen, aber es sind (weitere) Ausnahmen von diesen zu befürchten, die das Ausmaß der Pflichten der Dienste-Anbieter erhöhen könnte. Eine besondere Relevanz – und nicht zuletzt Komplexität – könnte der Digital Services Act auch entfalten, wenn er tatsächlich den Anspruch erhebt Sektor- bzw. Branchenübergreifend und damit eine horizontale Regulierung für die digitale Welt einzuführen. Dies wäre eine Abkehr von der ursprünglichen Entscheidung nach themenspezifisch zu regulieren und damit ein Novum in der europäischen als auch deutschen Gesetzgebung, das damit auch für weitere Gesetzesvorhaben Vorbildcharakter haben könnte.

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Weshalb soll die eCommerce-Richtlinie überarbeitet und durch den Digital Services Act abgelöst werden?

In den vergangenen Jahren sind die Haftungsprivilegien der Webhosting-, Online-Zugangs- und Caching-Anbieter zumindest in Einzelfällen immer wieder offen in Frage gestellt worden. Die zentralen Akteure waren hierbei insbesondere die Strafverfolgungsbehörden als auch Rechteinhaber, die unter anderem bereits sektorspezifische Ausnahmen für kinderpornographisches Material, die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe sowie für urheberrechtlich geschütztes Bild- und Tonmaterial erwirkt haben. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz stellt das Hostproviderprivileg zwar nicht in Frage, präzisiert es jedoch, indem es – grob gesagt – Sozialen Netzwerken nachdem sie auf bestimmte illegale Inhalte hingewiesen worden sind Fristen zu deren Entfernung setzt. Auch die laufende Rechtsprechung hat Einfluss genommen und zwar in Bezug auf bereits einmal durch ein Gericht festgestellte rechtswidrige Inhalte (gleicher Wortlaut, bzw. gleiches Bildmaterial), deren nochmalige Veröffentlichung vom gleichen Hoster proaktiv zu unterbinden seien. Vor allem auch mit Blick auf andere EU-Staaten könnte diese Aufzählung der Ausnahmen noch fortgeführt werden. Dieser – zumindest aus EU-Perspektive – „Wildwuchs“ soll nun eingedämmt und zu einer einheitlichen vermutlich durch EU-Verordnung als unmittelbar geltendes Recht, zusammengefasst werden. Zugleich ist die E-Commerce-Richtlinie auch konzeptionell veraltet, so erfasst sie – zumindest begrifflich – nicht sämtliche Anbieter digitaler Dienste. Da dies auch der grundsätzliche Anspruch sein soll, wird der Name der Regulierung von „E-Commerce“ also „Elektronischer Handel“ in „Digitale Dienste“ geändert.

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Was sind die grundsätzlichen Ziele des Digital Services Act?

Als übergreifendes Ziel gilt laut von der Leyen die Verbesserung der Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte und damit die „Vollendung des digitalen Binnenmarkts“. Klassischerweise ist damit aus EU-Perspektive vor allem eine Vereinheitlichung und Harmonisierung unterschiedlicher Regeln in den EU-Mitgliedsstaaten gemeint. Positiv formuliert möchte die EU damit vor allem die Skalierung digitaler Geschäftsmodelle vereinfachen und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Anbieter gegenüber Unternehmen aus Drittländern verbessern, die in einem großen Binnenmarkt wie den USA oder China mit einheitlicher Regulierung schnell groß werden können bevor sie ihre Dienste auch im Ausland anbieten.

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Wie sieht der Fahrplan aus / wie verlässlich ist der aktuelle Kenntnisstand? (Stand 16.12.19)

Bislang gibt es noch keine offiziellen Dokumente, jedoch liegt eine „concept note“ von April 2019 vor, die die Sichtweise der (alten) EU-Kommission sowie die Stoßrichtung der Regulierung durchaus erkennen lässt. Neben der expliziten Erwähnung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihren politischen Leitlinien ihrer Präsidentschaft wurde bereits kommuniziert, dass der Konsultationsprozess zum Digital Services Act bereits im ersten Quartal 2020 beginnen soll.

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Was wird der Anwendungsbereich bzw. welche Online-Dienste werden vom Digital Services Act voraussichtlich betroffen sein?

Der Anwendungsbereich des Digital Services Act soll nahezu allumfassend für digitale Dienste und Online-Plattformen verstanden werden. Zu diesem Zweck sollen über den bisher bereits in der der eCommerce-Richtlinie konkret adressierten Diensten hinaus auch Content-Delivery-Netzwerke, DNS-Dienste, Social Media-Dienste, Suchmaschinen, Sharing-Dienste, Online-Werbedienste und Distributed Ledger Dienste Erwähnung finden. Dabei wird erwartet, dass der Einfachheit halber zumindest die Mehrzahl dieser Dienste den bestehenden Dienstekategorien der eCommerce-Richtlinie (Durchleitungs-, Caching- und Hosting-Dienste) zugeordnet werden.

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Welches sind die voraussichtlichen Regulierungsinhalte?

Auf Basis der „concept note“ von April 2019 kann erwartet werden, dass die EU-Kommission auf folgende Regelungsbereiche abzielt.

Online-Werbung

Vor dem Hintergrund der Diskussion möglicher ausländischer Wahlbeeinflussung, wird sich mit spezifischen Verpflichtungen für grenzüberschreitende Online-Werbedienste auseinandergesetzt. Dies betrifft mit Blick auf mögliche Auditierungsverfahren und Rechenschaftspflichten insbesondere die politische Werbung.

Intermediärs-Haftung

Neben der EU-weiten Vereinheitlichung der Intermediärshaftung wird unter anderem zu klären sein, inwiefern diese Anwendung auf die explizit neu erfassten Online-Dienste (siehe Anwendungsbereich) finden werden.

Die Kodifizierung bestehender Rechtssprechung, z.B. für Suchmaschinen (Stichwort „Recht auf Vergessen) oder WLAN-Hotspots (Haftungsfragen) wird ebenfalls erwartet.

Ein wichtiges Anliegen der EU-Kommission ist es ebenso, dass Unternehmen proaktiv und freiwillig gegen illegale Inhalte im Internet vorgehen können ohne Sorge haben zu müssen, dass sie für in diesem Rahmen versehentlich nicht entfernte Inhalte haften müssen. Unter der momentanen Regulierung ist dies noch möglich.

Moderationsregeln

Die Regeln für die Entfernung von illegalem user-generated content wie insbesondere bei illegaler Hassrede sollen angepasst und vereinheitlicht werden. Dazu kann gehören, dass je nach Art und Größe des Online-Dienstes unterschiedliche Verpflichtungen zu Vorgehensweisen und Geschwindigkeiten zur Entfernung von illegalen Inhalten definiert werden.

Erwähnung finden sollen auch bislang nicht zwingend illegale Inhalte wie Desinformation (Fake News) und Gefährdungen, die die Nutzer seelisch beeinträchtigen können (Interaktionsrisiken wie bspw. Mobbing). Hier wird über die Einrichtung eines Kodex für bestimmte Online-Dienste nachgedacht.

Algorithmische Empfehlungssysteme

Ein weiterer Aspekt könnten Transparenzvorschriften für algorithmische Empfehlungssysteme sein. Dies beträfe voraussichtlich eher die großen Plattformen in Bezug darauf wie sie Content empfehlen und vorschlagen.

Interoperabilität

Auch beim Digital Services Act soll Interoperabilität eine Rolle spielen. So heißt es in der concept note „Bei Vorhandensein gleichwertiger Dienste muss der Datenportabilität und Interoperabilität Rechnung getragen werden (sofern sinnvoll, technisch durchführbar und die Wahlmöglichkeiten erweitert werden) ohne die Wachstumsfähigkeit (insbesondere kleinerer) Unternehmen zu beeinträchtigen“.

Schnittstellen für Zusammenarbeit mit Behörden

Einfachere Schnittstellen zu Behörden stehen bereits seit längerem auf der Wunschliste der Strafverfolgung. Hier geht es vor allem um Benachrichtigungen über illegale Inhalte oder im Rahmen der Aufsicht, z.B. gegenüber lokalen Steuerbehörden.

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