3. Juli 2019 - Ausschussverteilung
Am 3. Juli wurden die Vollmitgliedschaften der Ausschüsse des Europäischen Parlaments bekanntgegeben.
Hier eine Auflistung der für den BVDW e.V. relevantesten Ausschüsse und seiner deutschen Mitglieder.
Die...
Der BVDW ist parteipolitisch neutral und setzt sich gegenüber allen Parteien für die Berücksichtigung der politischen Forderungen der Digitalen Wirtschaft ein. Bei der bevorstehenden Europawahl vom 23. bis 26. Mai 2019 werden die Weichen in Europa...
Vertreter:
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
Stefan Berger (CDU) Ralf Seekatz (CDU) Birgit Sippel (SPD) Romeo Franz (Bündnis 90/die Grünen) Terry Reintke (Bündnis 90/die Grünen)
...
Mitglieder:
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
Dennis Radtke (CDU) Gabriele Bischoff (SPD) Katrin Langensiepen (Bündnis 90/die Grünen) Özlem Demirel (die Linke) Helmut Geuking (Familienpartei)
Ausschuss für...
Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung 2014 den Versuch unternommen, die digitalpolitisch relevanten Themen zu bündeln. Diese sind in der laufenden Legislaturperiode aber nur teilweise bearbeitet worden. Damit bleibt auch für die nächste...
Der BVDW ist parteipolitisch neutral und setzt sich gegenüber allen Parteien für die Berücksichtigung der politischen Forderungen der größtenteils mittelständisch strukturierten Digitalen Wirtschaft ein. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl am...
Für die Digitale Wirtschaft in Deutschland ist die Europäische Union inzwischen politisch handlungsleitend. Dies zeigen umfassende Initiativen der Europäischen Kommission wie die zum Digitalen Binnenmarkt von 2015, die fast alle Bereiche der...
Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes verabschiedet. Deutschland setzt damit die in den vergangenen Jahren verhandelte europäische Urheberrechtsreform um. Der...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. benennt anlässlich des morgigen Digital-Gipfels 2021 sowie der anstehenden Bundestagswahl zehn Schlüsselthemen, die aus Sicht des Digitalverbands dringend auf die Agenda der Politik gesetzt...
Die gestrige Anhörung der Sachverständigen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat gezeigt, dass die Mehrheit der Sachverständigen die Einschätzungen und Empfehlungen des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW)...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kritisiert, dass die verabschiedete Stellungnahme des Bundesrates zum geplanten Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) die Bedürfnisse und Erfordernisse der Digitalen Wirtschaft...
Am 4. März wurde von Google ein neuer Blogpost zum Thema „Ads Privacy“ veröffentlicht. Darin wird bekannt gegeben, dass seitens Google bestimmte Werbetechniken, die nach Meinung des Unternehmens stark in die Privatsphäre der Internetnutzer...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt, dass die Bundesregierung mit der neuen „Initiative Digitale Bildung“ heute aktiv wird und einen kräftigen Digitalisierungsschub anstrebt. „Dass die Bundesregierung nun mit der Initiative...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kritisiert den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) scharf. „Die darin enthaltenen Regelungen berücksichtigen nicht die...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die gestern veröffentlichte Datenstrategie der Bundesregierung. „Daten sind die Grundlage einer sich immer weiter digitalisierenden Wirtschaft, ob im Bereich Verkehr, Energie, Gesundheit oder...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die von Arbeitsminister Hubertus Heil erlassene Verordnung für mehr Homeoffice. „Homeoffice muss nun ermöglicht werden, wo es machbar ist“, sagt BVDW-Vizepräsidentin Anna Kaiser...
Der Bundestag hat das sogenannte GWB-Digitalisierungsgesetz (zehnte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verabschiedet. Mit der Dynamisierung des Wettbewerbsrechts verfolgt es die richtigen Ziele. Die Novelle wird es dem...
Die FDP hat einen Aufbaustab für die Errichtung eines Digitalministeriums gefordert. Damit bestätigt die Partei die Notwendigkeit eines Digitalministeriums für Deutschland, die auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. seit langem...
Das EU-Parlament hat am 20. Oktober in seiner Plenarsitzung drei Initiativberichte zum Digital Services Act angenommen. Die Berichte gehen laut dem Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. grundsätzlich in die richtige Richtung, da sie die...
Am Mittwoch wird die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Rede zur Lage der Europäischen Union halten. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. fordert von der Kommissionspräsidentin entschlossene Aussagen,...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Aus des EU-US Privacy Shield scharf kritisiert. „Der Wegfall des EU-US Privacy Shields hat erneut erhebliche Auswirkungen auf die Digitalwirtschaft in...
Die Platform-to-Business-Verordnung (P2B) ist am Sonntag in der gesamten EU verpflichtend geworden. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die Gesetzgebung als wichtigen Schritt in Richtung fairen Wettbewerb. Die Verordnung sorgt...
Am 1. Juli beginnt die Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat hohe Erwartungen an die deutsche Bundesregierung und formuliert die wichtigsten Eckpunkte aus digitalpolitischer...
Die Koalitionspartner Union und SPD haben ein Konjunkturpaket beschlossen, das 130 Milliarden Euro umfasst und vor allem auch die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung unterstützen soll. Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbands Digitale...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil im Fall Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Planet49 GmbH gesprochen. Demnach reicht eine bereits vorangekreuzte Checkbox nicht aus, um den Anforderungen an eine Einwilligung beim Setzen von...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil im Fall Planet 49 zum Thema Einwilligung in die Speicherung von Cookies gesprochen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Einwilligungen zur Speicherung von Cookies sind...
Web de Cologne e.V.
Web de Cologne ist eine Initiative Kölner Unternehmen, die alle Mitglieder der Wachstumsbranche „Internet“ sind. Ziel ist es, sich stärker zu vernetzen und neben den traditionellen Medienbranchen am Standort öffentlich...
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
Die FSM ist die freiwillige Selbstkontrollorganisation für den Bereich Telemedien. Der Verein wurde 1997 gegründet und wird von Unternehmen der Telekommunikations- und...
Die von Bund und Ländern verfügten Infektionsschutzmaßnahmen scheinen alternativlos, haben aber besonders für die Unternehmen und Arbeitnehmer der Digital- und Kommunikationsbranche weitreichende Folgen. Mit der am 15. April getroffenen...
Der BVDW und seine Mitglieder haben vollstes Verständnis für die aktuell getroffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Gleichzeitig geht es für viele Mitglieder um ihre Existenz und die ihrer Belegschaft.
Ein Großteil der...
Heute beschließt das Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Damit will der Gesetzgeber eine noch effektivere Grundlage im Kampf gegen strafbare Hassrede im Netz schaffen.
In einer Stellungnahme vom 17....
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise abzufedern, hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen und Wochen verschiedene Sofortmaßnahmen angekündigt. Hierdurch sollen neben größeren Unternehmen auch Mittelständler, kleine Betriebe...
