Berlin, 13. Dezember 2019: Mit einem heute veröffentlichten Gesetzesentwurf schlägt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) weitere Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet...
Die SPD hat die Relevanz einer datenorientieren Politik erkannt und fordert auf ihrem Parteitag eine entsprechende Strategie, damit Deutschland Wachstumsfelder wie etwa Künstliche Intelligenz für sich erschließen und nutzen kann. Der Bundesverband...
Auf dem gestrigen Treffen des Telekommunikationsrates hat der neue EU-Digitalkommissar Thierry Breton offenbar eine komplette Neuausrichtung der Verhandlungen um die geplante E-Privacy-Verordnung vorgeschlagen. Wie die inhaltliche Neuausrichtung...
Auf ihrer heutigen Klausurtagung hat die Bundesregierung Eckpunkte für eine Datenstrategie verabschiedet. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht darin „zahlreiche vielversprechende Ansätze“. Besonders das Vorhaben der...
Heute hat der Bundestag das Digitale-Versorgung-Gesetz verabschiedet und damit den Weg für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens geebnet. So sollen digitale Lösungen einfacher in die Gesundheitsversorgung eingebunden werden können und...
Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung 2014 den Versuch unternommen, die digitalpolitisch relevanten Themen zu bündeln. Diese sind in der laufenden Legislaturperiode aber nur teilweise bearbeitet worden. Damit bleibt auch für die nächste...
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall “Planet49” (Rechtssache C-673/17) über die Anforderungen an eine Einwilligung beim Setzen von Cookies entschieden. Wenig überraschend reicht dem EuGH eine bereits vorangekreutzte Checkbox nicht...
Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Kabinett die umfassende Blockchain-Strategie der Bundesregierung vorgestellt. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. lobt die umfassende Auseinandersetzung mit der...
In acht Wochen droht der ungeregelte Austritt des Vereinigten Königreiches (UK) aus der Europäischen Union (EU). Trotz der jüngsten Entwicklungen im britischen Unterhaus muss die europäische Digitalwirtschaft nach wie vor bei einem „harten“ Brexit...
Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung e.V. (agof)
Die Arbeitsgemeinschaft Online Forschung - kurz agof - ist ein Zusammenschluss der führenden Online-Vermarkter in Deutschland. Mit ihrer standardisierten Online-Reichweitenwährung sowie...
Der BVDW e.V. bedankt sich für die Konsultation zum Entwurf eines Medienstaatsvertrages vom Juli 2019 und bringt sich gerne in die Diskussion ein.
Der neue Medienstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt, da sich die Medienlandschaft stark...
In einer Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft e.V. zum Entwurf der Rahmenregelung zur Unterstützung des flächendeckenden Ausbaus von Gigabitnetzen in „grauen Flecken“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur...
Am 29. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen zum Thema Urheberrecht entschieden:
1. Rechtssache C-476/17 Pelham GmbH, Moses Pelham und Martin Haas / Ralf Hütter und Florian Schneider-Esleben
In diesem Urteil ging es um die...
In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass Unternehmen, die einen Facebook-Like-Button auf ihrer Webseite einbinden, für die Datenerhebung durch Facebook mitverantwortlich sind. In der Folge müssten diese nicht...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Wirtschaftsinitiative Smart Living laden gemeinsam ein zur Konferenz Mega-Ökosystem Smart Living am 23. September 2019 in Berlin. Ein wichtiges Ziel der Konferenz ist es, die erforderliche...
Mit ihrem Förderprogramm "Digital Opportunity Traineeships" fördert die Europäische Kommission Praktika im digitalen Bereich. So sollen Unternehmen mit geeigneten und motivierten Fachkräften in Verbindung gebracht werden. Unternehmen können...
Mitglieder:
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
Dennis Radtke (CDU) Gabriele Bischoff (SPD) Katrin Langensiepen (Bündnis 90/die Grünen) Özlem Demirel (die Linke) Helmut Geuking (Familienpartei)
Ausschuss für...
3. Juli 2019 - Ausschussverteilung
Am 3. Juli wurden die Vollmitgliedschaften der Ausschüsse des Europäischen Parlaments bekanntgegeben.
Hier eine Auflistung der für den BVDW e.V. relevantesten Ausschüsse und seiner deutschen Mitglieder.
Die...
Vertreter:
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
Stefan Berger (CDU) Ralf Seekatz (CDU) Birgit Sippel (SPD) Romeo Franz (Bündnis 90/die Grünen) Terry Reintke (Bündnis 90/die Grünen)
...
In einem heute veröffentlichten Statement beschäftigt sich die High Level Expert Group on AI der Europäischen Kommission (AI HLEG) primär mit Politik und Investitionsempfehlungen. Unter anderem empfiehlt sie die Bildung von Multi-Stakeholder...
Bei der morgigen Kabinettsitzung wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz für das Gesundheitswesen vorstellen. Eine repräsentative Studie des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zeigt,...
In einer Grundsatzrede beim Deutschen Evangelischen Kirchentag stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor allem das Thema Digitalisierung in den Mittelpunkt. Angesichts der damit einhergehenden Herausforderungen hält er eine „Ethik der...
In den vergangenen Monaten haben verschiedene Urteile in Hinblick auf die Werbekennzeichnung durch Influencer für große Verunsicherung gesorgt. Dem möchte die Bundesregierung nun durch eine eindeutige gesetzliche Regelung entgegenwirken. Der...
An diesem Wochenende beraten die Finanzminister der G20-Staaten in Japan über einen Vorschlag der OECD für eine international ausgelegte Digitalsteuer. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. lobt den Umsetzungsansatz auf höchster...
Der BVDW ist parteipolitisch neutral und setzt sich gegenüber allen Parteien für die Berücksichtigung der politischen Forderungen der Digitalen Wirtschaft ein. Bei der bevorstehenden Europawahl vom 23. bis 26. Mai 2019 werden die Weichen in Europa...
Allianz für Cyber-Sicherheit
Mit der 2012 gegründeten Allianz für Cyber-Sicherheit verfolgt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das Ziel, die Widerstandsfähigkeit des Standortes Deutschland gegenüber Cyber-Angriffen zu...
Das Europäische Parlament stimmte heute für die Reform des EU-Urheberrechts. Darin enthalten ist auch die umstrittene Regelung des Artikel 17 (bisher Artikel 13): Daraus resultiert, dass Plattformbetreiber vermeintliche Urheberrechtsverletzungen...
Kommt es Ende März tatsächlich zu einem ungeregelten EU-Austritt des Vereinigten Königreiches, entfiele zeitgleich die Grundlage für Datentransfers. Ohne weitere Vorkehrungen zu treffen, sind diese dann nicht mehr möglich. Unternehmen der...
Im Dezember vergangenen Jahres war der Digitalpakt Schule am Votum des Bundesrates gegen die für die Umsetzung notwendige Anpassung des Grundgesetzes gescheitert. Heute haben die Vertreter der Bundesländer den inzwischen ausgehandelten...
In einem Konzeptpapier für eine Arbeitsmarktreform spricht sich die SPD unter anderem für ein gesetzlich geregeltes Recht auf Home Office und mobiles Arbeiten aus. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht in dieser Forderung einen...
Nachdem der letzte Trilog-Termin am 21. Januar 2019 gescheitert ist, soll der Europäische Rat heute über einen neuen Kompromissvorschlag, der in die Verhandlungen über die Reform des Urheberrechts eingebracht werden soll, entscheiden. Der...
Anlässlich des Safer Internet Day am 5. Februar nimmt der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. die Branche vor allem beim Thema Passwortsicherheit in die Pflicht. BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr sagt: „Mit der zunehmenden Digitalisierung...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßte bei seinem heutigen Neujahrsempfang im traditionsreichen Meistersaal am Potsdamer Platz in Berlin mehr als 300 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Medien. In seiner Gastrede nimmt...
In ihrem Abschlussbericht verständigt sich die Kohle-Kommission zu einem Ausstieg aus der Energieerzeugung mittels Kohle bis zum Jahr 2038. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt den straffen Zeitplan und sieht darin den Nährboden...
Bereits am 23. März 2018 ist die neue europäische Geoblocking-Verordnung 2018/302 [1] (GeoVO) in Kraft getreten. Nach neun Monaten Übergangszeit wird sie nun am 3. Dezember 2018 endgültig und in allen EU-Mitgliedsstaaten anwendbares Recht. Die...
Heute haben sich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, die es dem Bund ermöglicht, deutschlandweit in Bildung zu investieren. Damit wäre die gesetzliche Grundlage für den angekündigten Digitalpakt Schule geschaffen. Der...
In einem TV-Interview mit Reuters hat sich Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, in die Diskussion um den Mobilfunkausbau eingebracht und sagte: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Eine flächendeckende 4G-Versorgung...
Bei der seit gestern laufenden Kabinettsklausur hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die im Sommer angekündigte Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) lobt den umsetzungsorientierten...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (19/4827) in den Bundestag eingebracht, der eine Bezuschussung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung kleiner und mittelgroßer Unternehmen vorsieht. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft...
Heute tagt zum ersten Mal die am 18. Juli dieses Jahres von der Bundesregierung ins Leben gerufene Datenethikkommission. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. lobt die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Datenethik und sieht...
Auch nach zwei Jahren Übergangszeit hat die EU-Datenschutzgrundverordnung Unternehmen vor teils völlig neue Herausforderungen gestellt und zahlreiche Fragen aufgeworfen. Die Politik hatte es gut gemeint. Doch inwiefern sind die Veränderungen der...
Diese Woche hat die Bundesregierung den bereits im Wahlkampf der CDU angekündigten Digitalrat einberufen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. lobt die umfassende Einbeziehung wichtiger Impulse aus Wirtschaft und Gesellschaft, vermisst...
