Am 1. Juli beginnt die Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat hohe Erwartungen an die deutsche Bundesregierung und formuliert die wichtigsten Eckpunkte aus digitalpolitischer...
Die Koalitionspartner Union und SPD haben ein Konjunkturpaket beschlossen, das 130 Milliarden Euro umfasst und vor allem auch die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung unterstützen soll. Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbands Digitale...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil im Fall Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Planet49 GmbH gesprochen. Demnach reicht eine bereits vorangekreuzte Checkbox nicht aus, um den Anforderungen an eine Einwilligung beim Setzen von...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil im Fall Planet 49 zum Thema Einwilligung in die Speicherung von Cookies gesprochen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Einwilligungen zur Speicherung von Cookies sind...
Web de Cologne e.V.
Web de Cologne ist eine Initiative Kölner Unternehmen, die alle Mitglieder der Wachstumsbranche „Internet“ sind. Ziel ist es, sich stärker zu vernetzen und neben den traditionellen Medienbranchen am Standort öffentlich...
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
Die FSM ist die freiwillige Selbstkontrollorganisation für den Bereich Telemedien. Der Verein wurde 1997 gegründet und wird von Unternehmen der Telekommunikations- und...
Die von Bund und Ländern verfügten Infektionsschutzmaßnahmen scheinen alternativlos, haben aber besonders für die Unternehmen und Arbeitnehmer der Digital- und Kommunikationsbranche weitreichende Folgen. Mit der am 15. April getroffenen...
Der BVDW und seine Mitglieder haben vollstes Verständnis für die aktuell getroffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Gleichzeitig geht es für viele Mitglieder um ihre Existenz und die ihrer Belegschaft.
Ein Großteil der...
Heute beschließt das Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Damit will der Gesetzgeber eine noch effektivere Grundlage im Kampf gegen strafbare Hassrede im Netz schaffen.
In einer Stellungnahme vom 17....
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise abzufedern, hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen und Wochen verschiedene Sofortmaßnahmen angekündigt. Hierdurch sollen neben größeren Unternehmen auch Mittelständler, kleine Betriebe...
Der BVDW beteiligt sich mit einer ausführlichen Stellungnahme an der Konsultation des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).
In ihren Ausführungen loben die Digitalexperten zunächst die Klarstellung, unter...
Das deutsche Bundeskabinett hat Änderungen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz beschlossen. Dabei ignorierte das Kabinett aber leider die Warnungen des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. vor einer...
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre neue Datenstrategie vorgestellt. Mit der Veröffentlichung der Absichtserklärung erkennt die EU an, dass Daten entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa sind („lifeblood of...
Die Berliner SPD will künftig die Förderung von Start-ups an strenge Bedingungen knüpfen. So sollen das Bestehen eines Betriebsrates sowie eine Bezahlung nach Tarifvertrag zwingende Voraussetzung für staatliche Anschubfinanzierung werden. Der...
Auf dem Data-Summit 2020 beleuchten Digitalexperten aus Wirtschaft, Politik und Behörden die aktuellen Entwicklungen im Datenschutz und E-Privacy. Der BVDW Data-Summit hat sich längst als Leitevent der Digitalen Wirtschaft entwickelt und bietet eine...
Berlin, 13. Dezember 2019: Mit einem heute veröffentlichten Gesetzesentwurf schlägt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) weitere Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet...
Die SPD hat die Relevanz einer datenorientieren Politik erkannt und fordert auf ihrem Parteitag eine entsprechende Strategie, damit Deutschland Wachstumsfelder wie etwa Künstliche Intelligenz für sich erschließen und nutzen kann. Der Bundesverband...
Auf dem gestrigen Treffen des Telekommunikationsrates hat der neue EU-Digitalkommissar Thierry Breton offenbar eine komplette Neuausrichtung der Verhandlungen um die geplante E-Privacy-Verordnung vorgeschlagen. Wie die inhaltliche Neuausrichtung...
Auf ihrer heutigen Klausurtagung hat die Bundesregierung Eckpunkte für eine Datenstrategie verabschiedet. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht darin „zahlreiche vielversprechende Ansätze“. Besonders das Vorhaben der...
Heute hat der Bundestag das Digitale-Versorgung-Gesetz verabschiedet und damit den Weg für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens geebnet. So sollen digitale Lösungen einfacher in die Gesundheitsversorgung eingebunden werden können und...
Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung 2014 den Versuch unternommen, die digitalpolitisch relevanten Themen zu bündeln. Diese sind in der laufenden Legislaturperiode aber nur teilweise bearbeitet worden. Damit bleibt auch für die nächste...
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall “Planet49” (Rechtssache C-673/17) über die Anforderungen an eine Einwilligung beim Setzen von Cookies entschieden. Wenig überraschend reicht dem EuGH eine bereits vorangekreutzte Checkbox nicht...
Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Kabinett die umfassende Blockchain-Strategie der Bundesregierung vorgestellt. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. lobt die umfassende Auseinandersetzung mit der...
In acht Wochen droht der ungeregelte Austritt des Vereinigten Königreiches (UK) aus der Europäischen Union (EU). Trotz der jüngsten Entwicklungen im britischen Unterhaus muss die europäische Digitalwirtschaft nach wie vor bei einem „harten“ Brexit...
Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung e.V. (agof)
Die Arbeitsgemeinschaft Online Forschung - kurz agof - ist ein Zusammenschluss der führenden Online-Vermarkter in Deutschland. Mit ihrer standardisierten Online-Reichweitenwährung sowie...
Der BVDW e.V. bedankt sich für die Konsultation zum Entwurf eines Medienstaatsvertrages vom Juli 2019 und bringt sich gerne in die Diskussion ein.
Der neue Medienstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt, da sich die Medienlandschaft stark...
In einer Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft e.V. zum Entwurf der Rahmenregelung zur Unterstützung des flächendeckenden Ausbaus von Gigabitnetzen in „grauen Flecken“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur...
Am 29. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen zum Thema Urheberrecht entschieden:
1. Rechtssache C-476/17 Pelham GmbH, Moses Pelham und Martin Haas / Ralf Hütter und Florian Schneider-Esleben
In diesem Urteil ging es um die...
In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass Unternehmen, die einen Facebook-Like-Button auf ihrer Webseite einbinden, für die Datenerhebung durch Facebook mitverantwortlich sind. In der Folge müssten diese nicht...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Wirtschaftsinitiative Smart Living laden gemeinsam ein zur Konferenz Mega-Ökosystem Smart Living am 23. September 2019 in Berlin. Ein wichtiges Ziel der Konferenz ist es, die erforderliche...
Mit ihrem Förderprogramm "Digital Opportunity Traineeships" fördert die Europäische Kommission Praktika im digitalen Bereich. So sollen Unternehmen mit geeigneten und motivierten Fachkräften in Verbindung gebracht werden. Unternehmen können...
Mitglieder:
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
Dennis Radtke (CDU) Gabriele Bischoff (SPD) Katrin Langensiepen (Bündnis 90/die Grünen) Özlem Demirel (die Linke) Helmut Geuking (Familienpartei)
Ausschuss für...
3. Juli 2019 - Ausschussverteilung
Am 3. Juli wurden die Vollmitgliedschaften der Ausschüsse des Europäischen Parlaments bekanntgegeben.
Hier eine Auflistung der für den BVDW e.V. relevantesten Ausschüsse und seiner deutschen Mitglieder.
Die...
Vertreter:
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
Stefan Berger (CDU) Ralf Seekatz (CDU) Birgit Sippel (SPD) Romeo Franz (Bündnis 90/die Grünen) Terry Reintke (Bündnis 90/die Grünen)
...
In einem heute veröffentlichten Statement beschäftigt sich die High Level Expert Group on AI der Europäischen Kommission (AI HLEG) primär mit Politik und Investitionsempfehlungen. Unter anderem empfiehlt sie die Bildung von Multi-Stakeholder...
Bei der morgigen Kabinettsitzung wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz für das Gesundheitswesen vorstellen. Eine repräsentative Studie des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zeigt,...
In einer Grundsatzrede beim Deutschen Evangelischen Kirchentag stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor allem das Thema Digitalisierung in den Mittelpunkt. Angesichts der damit einhergehenden Herausforderungen hält er eine „Ethik der...
In den vergangenen Monaten haben verschiedene Urteile in Hinblick auf die Werbekennzeichnung durch Influencer für große Verunsicherung gesorgt. Dem möchte die Bundesregierung nun durch eine eindeutige gesetzliche Regelung entgegenwirken. Der...
An diesem Wochenende beraten die Finanzminister der G20-Staaten in Japan über einen Vorschlag der OECD für eine international ausgelegte Digitalsteuer. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. lobt den Umsetzungsansatz auf höchster...
Der BVDW ist parteipolitisch neutral und setzt sich gegenüber allen Parteien für die Berücksichtigung der politischen Forderungen der Digitalen Wirtschaft ein. Bei der bevorstehenden Europawahl vom 23. bis 26. Mai 2019 werden die Weichen in Europa...
