Presse

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen, Pressebilder und -videos des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

Wenn Sie für Ihre redaktionelle Berichterstattung druckfähige Fotos, Grafiken, Logos oder Illustrationen verwenden möchten, können Sie diese unter dem entsprechenden Reiter herunterladen. Sollten Sie weiteres Material benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle: presse[at]bvdw.org

Auf Wunsch nehmen wir Sie gern in unseren Presseverteiler auf. Informieren Sie uns in diesem Fall bitte über Ihre Fach- bzw. Themengebiete. Sie erhalten dann von uns künftig die für Sie relevanten Informationen. Am meisten freuen wir uns aber immer über den persönlichen Kontakt per Telefon – zögern Sie also nicht, uns anzurufen.

Neben Pressemitteilungen und Pressevideos stehen folgende Inhalte online für Sie bereit:

SPD spricht sich für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung aus

Der Bundestag berät derzeit über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Ausdrückliches Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, „WLAN-Betreibern die nötige Rechtssicherheit in Haftungsfragen zu verschaffen, um auf diesem Wege eine größere WLAN-Abdeckung in Deutschland zu erreichen“.

Der aktuelle Gesetzesentwurf ist dabei noch nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Der BVDW hat sich daher wiederholt dafür eingesetzt, die nötige Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber durch eine klare gesetzliche Gleichstellung von WLAN-Anbietern mit Access-Providern, die eine umfassende Privilegierung auch hinsichtlich Unterlassungsansprüchen umfasst, zu schaffen.

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat sich nun in einem Positionspapier ebenfalls für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ausgesprochen.

Der Händlerbund und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. unterstützen das Anliegen der SPD. Beide Verbände hatten den Gesetzentwurf bereits im Mai 2015 in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisiert und im Dezember in einem gemeinsamen Brief an die jeweiligen Ausschussmitglieder erneut die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gefordert.

12.01.2016
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