Presse

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen, Pressebilder und -videos des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

Wenn Sie für Ihre redaktionelle Berichterstattung druckfähige Fotos, Grafiken, Logos oder Illustrationen verwenden möchten, können Sie diese unter dem entsprechenden Reiter herunterladen. Sollten Sie weiteres Material benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle: presse[at]bvdw.org

Auf Wunsch nehmen wir Sie gern in unseren Presseverteiler auf. Informieren Sie uns in diesem Fall bitte über Ihre Fach- bzw. Themengebiete. Sie erhalten dann von uns künftig die für Sie relevanten Informationen. Am meisten freuen wir uns aber immer über den persönlichen Kontakt per Telefon – zögern Sie also nicht, uns anzurufen.

Neben Pressemitteilungen und Pressevideos stehen folgende Inhalte online für Sie bereit:

Heute Kabinettsabstimmung zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Heute beschließt das Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Damit will der Gesetzgeber eine noch effektivere Grundlage im Kampf gegen strafbare Hassrede im Netz schaffen.

In einer Stellungnahme vom 17. Februar 2020 begrüßte der BVDW das entschlossene Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz, warnte aber zugleich eindringlich vor einer unverhältnismäßigen Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze. Der heute zum Beschluss vorliegende Entwurf hat bereits einzelne Kritikpunkte aufgenommen, aber auch neue Elemente ergänzt, die zu prüfen sind. Gerade im Zusammenspiel mit dem bereits vom Kabinett im Februar beschlossenen Entwurf eines Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, führen die Änderungen des NetzDG weiterhin zu fragwürdigen Regelungen. Insbesondere in Bezug auf die Herausgabe von Passwörtern und die weitreichende Meldepflicht an das Bundeskriminalamt. Die BVDW-Stellungnahme hierzu vom 17. Januar 2020 kann hier eingesehen werden.

01.04.2020
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