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BVDW zur neuen Datenstrategie der EU: Die Ziele sind hochgesteckt, die EU blockiert sich aber selbst

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre neue Datenstrategie vorgestellt. Mit der Veröffentlichung der Absichtserklärung erkennt die EU an, dass Daten entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa sind („lifeblood of economic development“) und setzt sich wichtige und ambitionierte Ziele. Die Experten des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. loben die hochgesteckten Ziele des EU-Vorhabens in Richtung datenbasierter europäischer Wirtschaft. Sie müssen aber darauf hinweisen, dass die von der EU selbst entwickelten Verordnungen wie die DSGVO, oder die weiterhin zur Diskussion stehende Fassung der E-Privacy-Verordnung, den Weg dorthin erschweren.

BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr (IP Deutschland): „Die Ziele der neuen EU-Kommission sind richtig und ambitioniert, leider stehen diesen aber zahlreiche der regulatorischen Entwicklungen der letzten Jahre diametral entgegen und haben bisher eher gegenteilig gewirkt als genützt.“ Die Analyse der EU betrachtet der BVDW zwar als richtig, doch vieles ist noch zu unkonkret. Der Digitalverband begrüßt die Weitsicht, die in der Strategie grundsätzlich zum Vorschein kommt. Europa habe laut Bericht die Chance, eine Führungsrolle einzunehmen auf dem Weg zu einer durch Daten angetriebenen Gesellschaft („society empowered by data“). Doch leider, so der Verband, steht sich die EU dabei gern selbst im Weg.

Beispiel: Gesundheitssektor

Als positives Beispiel führt der BVDW an, dass ein „Common European Health Data Space“ angestrebt wird. Laut EU ist die Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten entscheidend für Fortschritte in der Früherkennung und Heilung von Krankheiten. Es stehen allerdings dank Entwicklungen wie der DSGVO deutlich weniger Daten zur Verfügung als möglich.

„Wir können deshalb eben nicht so umfangreich besser heilen, vorbeugen und erkennen, wie es eigentlich möglich wäre“, sagt Thomas Duhr. „Gewissermaßen sind die Akteure der EU mit einem Dilemma konfrontiert. Denn je mehr sie den Bürger vor Datenmissbrauch schützen wollen, desto stärker werden die positiven Aspekte ausgehebelt.“ Der BVDW fordert daher von den EU-Mitgliedsstaaten, bei der künftigen Regulierung stärker die Vorteile der Data Economy einzuplanen und zu nutzen. „Der Schutz von Verbraucherdaten ist immens wichtig“, sagt Duhr. „Um den Zielen dieser Strategie Leben einzuhauchen, müssen wir aber insbesondere bestehende Regelungen wie zum Beispiel DSGVO und E-Privacy auch im Wettbewerbs- und Steuerrecht kontinuierlich überarbeiten und an sich dynamisch verändernde Märkte anpassen. Ansonsten werden wir in vielen Bereichen keinen nachhaltigen Fortschritt und Erfolg erzielen.“

Die Europäische Kommission hat die Strategie am heutigen Mittwoch als Absichtserklärung veröffentlicht, die Folgemaßnahmen vorschlägt, die die Kommission in den nächsten Jahren umsetzen wird.

19.02.2020 / Daniel Borchers / Pressesprecher
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