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BVDW zu datenpolitischer Ausrichtung der SPD: „Richtiger Ansatz mit deutlichen Schwächen im Detail“

Die SPD hat die Relevanz einer datenorientieren Politik erkannt und fordert auf ihrem Parteitag eine entsprechende Strategie, damit Deutschland Wachstumsfelder wie etwa Künstliche Intelligenz für sich erschließen und nutzen kann. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. befürwortet die inhaltliche Ausrichtung, bewertet die abgeleiteten Maßnahmen aber als fragwürdig.

Neben Norbert Walter-Borjans haben die Delegierten auf dem SPD-Bundesparteitag mit Saskia Esken eine digitalpolitische Vorreiterin der Sozialdemokraten als Parteivorsitzende gewählt. Ein positives Zeichen, doch gleichzeitig hat sich auf diesem Parteitag eine datenpolitische Ausrichtung herauskristallisiert, die in ihren Details fragwürdig ist. So fordert der SPD-Parteivorstand in einem Antrag die Erarbeitung einer Datenstrategie, um die deutsche Digitalwirtschaft zu stärken und international wettbewerbsfähiger zu machen. „Die SPD hat richtigerweise Daten als immens wichtige Ressource für den Erfolg einer Volkswirtschaft erkannt“, sagt BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr. „Mit ihrem umfassenden Bekenntnis zum Open-Data-Ansatz sowie dem Aufgreifen der Herausforderungen eines fairen Wettbewerbs in der Digitalen Wirtschaft schlagen die Sozialdemokraten im Prinzip den richtigen Weg ein. Es ist aber eben erst ein Ansatz – leider mit deutlichen Schwächen im Detail.“ So sieht der Vorschlag auch eine Teilungspflicht anonymer und Sachdaten marktmächtiger Unternehmen vor. Duhr kritisiert: „Die SPD verkennt die eigentliche Herausforderung: Das Nutzbarmachen der eigenen Datenschätze in Unternehmen, die bereits an bestehenden Regulierungen scheitert. Es sind die gleichen Regulierungen, die auch den Vorschlag zum Datenteilen unbrauchbar machen.“

Die EU-Datenschutzgrundverordnung regelt die Datenverarbeitung derzeit sehr restriktiv – und steht damit den SPD-Ansätzen größtenteils entgegen. „Die aktuelle Regulierung lässt kaum Spielraum für eine zukunftsorientierte Datenpolitik“, so Duhr. „Nach den jüngsten Bekenntnissen zu einer solchen werden sich SPD wie auch Unionsparteien bei der anstehenden Evaluation der DSGVO daran messen lassen müssen. Erst wenn die deutsche Politik hier elementare Veränderungen bewirkt, können die Grundlagen für eine florierende Datenwirtschaft und die wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland und Europa geschaffen werden.“

09.12.2019
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