Presse

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen, Pressebilder und -videos des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

Wenn Sie für Ihre redaktionelle Berichterstattung druckfähige Fotos, Grafiken, Logos oder Illustrationen verwenden möchten, können Sie diese unter dem entsprechenden Reiter herunterladen. Sollten Sie weiteres Material benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle: presse[at]bvdw.org

Auf Wunsch nehmen wir Sie gern in unseren Presseverteiler auf. Informieren Sie uns in diesem Fall bitte über Ihre Fach- bzw. Themengebiete. Sie erhalten dann von uns künftig die für Sie relevanten Informationen. Am meisten freuen wir uns aber immer über den persönlichen Kontakt per Telefon – zögern Sie also nicht, uns anzurufen.

Neben Pressemitteilungen und Pressevideos stehen folgende Inhalte online für Sie bereit:

Bundeskabinett: BVDW kritisiert Einschränkung der Freiheitsrechte

Das deutsche Bundeskabinett hat Änderungen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz beschlossen. Dabei ignorierte das Kabinett aber leider die Warnungen des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. vor einer Einschränkung der Informationsfreiheit.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet vorschlägt. Durch Neuregelungen verschiedener Gesetze soll es für Strafverfolgungsbehörden künftig beispielsweise ohne richterlichen Beschluss möglich sein, von Online-Diensten die Passwörter ihrer Nutzer zu verlangen. Zudem soll eine Meldepflicht bestimmter illegaler Inhalte durch Anbieter sozialer Netzwerke eingeführt werden. So sehr der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. die Bemühungen der Bundesregierung im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz unterstützt, warnte er bereits mehrfach eindringlich vor einer unverhältnismäßigen Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze.

Die vollständige Stellungnahme des BVDW an hier zu finden.

20.02.2020 / Daniel Borchers / Pressesprecher
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