Ressort Digitalpolitik

Das Ressort Digitalpolitik ist das zentrale Gremium für die Behandlung der politischen Themen im BVDW. Mit dem Ressort tragen wir der gestiegenen Bedeutung der Digitalen Wirtschaft Rechnung, deren Themen in ihrer Vielfalt zunehmend die Agenda von Bundesregierung, Bundestag und der europäischen Institutionen bestimmen.

Das Ressort Digitalpolitik dient der Findung und Formulierung der verbands- und industriepolitischen Positionen zu allen aktuellen regulatorischen Vorhaben und vertritt diese gegenüber den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung. Es verantwortet die politische Arbeit des Verbandes.

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BVDW verurteilt FCC-Entscheidung: „Netzneutralität ist nicht verhandelbar“

15.12.2017 Berlin, 15. Dezember 2017 – Die US-amerikanische Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) schafft in den USA die...

BMWi-Monitoring-Report Wirtschaft Digital: Breitbandausbau nur unteres Mittelmaß

14.12.2017 Berlin, 14. Dezember 2017 – Heute veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Monitoring-Report Wirtschaft Digital. Demnach liegt die...

BVDW begrüßt Gesprächsbereitschaft der SPD: „Mutiger Sprung über eigenen Schatten“

08.12.2017 Berlin, 8. Dezember 2017 – Seitdem klar war, dass es CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in langwierigen Sondierungsgesprächen nicht gelungen ist,...

Ecommerce - politische Einigung bei Geo-blocking

01.12.2017 Nach dem Kompromiss in den Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission ist nun am 29. November der Wortlaut der Einigung bekannt geworden....

Klage gegen EU-US-Privacy Shield abgewiesen

01.12.2017 Positives Signal für die digitale Wirtschaft: Am 22. November 2017 hat der General Court in Luxembourg (neben dem Gerichtshof das zweite...

BVDW zum Abbruch der Jamaika-Sondierung: „Brauchen dringend eine stabile Regierung“

20.11.2017 Berlin, 20. November 2017 – Seit vergangener Nacht ist klar: Nach über vier Wochen des Sondierens ist es CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht...

BVDW erwartet klare Bekenntnisse bei Jamaika-Verhandlungen: „Der digitale Wandel braucht politischen Willen“

17.11.2017 Berlin, 17. November 2017 – Schon die Sondierungsgespräche für die Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ziehen sich...

EU-Abstimmung: E-Privacy-Verordnung untergräbt Informationsgesellschaft

19.10.2017 Heute hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des europäischen Parlaments dem umstrittenen Entwurf zur Neuregelung...

Digitale Wirtschaft begrüßt E-Privacy-Kampagne des IAB Europe

09.10.2017 Das Interactive Advertising Bureau Europe (IAB) hat eine Kommunikationskampagne gestartet. Darin werden fünf Informationsfilme vorgestellt, die sich...

Datenübermittlung in die USA – EuGH soll über EU-Standardvertragsklauseln entscheiden

05.10.2017 Der Irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 03. Oktober 2017 die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die derzeit neben dem...