Ressort Recht

Aufgabe unseres Ressorts Recht ist es, die einzelnen Gremien des Verbandes und die Mitgliedsunternehmen in Projekten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit im BVDW rechtlich zu beraten und sie bei der Anwendung des geltenden Rechts zu unterstützen.

Das Ressort fungiert als Expertengremium für Mitglieder und die Branche. Die Mitglieder des Ressorts sind Rechtsanwälte, die unter anderem im Recht der neuen Medien tätig sind und auf langjährige Erfahrung sowie eine fundierte berufliche Praxis zurückgreifen.

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EU-Abstimmung: E-Privacy-Verordnung untergräbt Informationsgesellschaft

19.10.2017
Pressesprecher Wirtschaft und PolitikTim Sausen
Heute hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des europäischen Parlaments dem umstrittenen Entwurf zur Neuregelung...

Datenübermittlung in die USA – EuGH soll über EU-Standardvertragsklauseln entscheiden

05.10.2017
Rechtsanwalt, Justiziar/Leiter Recht und RegulierungMichael Neuber
Der Irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 03. Oktober 2017 die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die derzeit neben dem...

OLG München hält Whitelisting durch Adblock Plus für zulässig

08.09.2017
Pressesprecher Wirtschaft und PolitikTim Sausen
In einer Entscheidung vom 17. August hat das Oberlandesgerichts München (OLG) den Einsatz des umstrittenen Werbeblockers Adblock Plus der Kölner Firma...

BGH-Begründung konkretisiert Frage des Personenbezugs bei IP-Adressen

30.08.2017
Rechtsanwalt, Justiziar/Leiter Recht und RegulierungMichael Neuber
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 16.Mai 2017 geurteilt, dass dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sein (siehe BVDW-News)....

18 BVDW-Seminare auf der dmexco 2017: hiesige Branchenthemen im Fokus

30.08.2017
Pressesprecher Marketing und HandelDaniel Borchers
Düsseldorf, 30. August 2017 – Auf der diesjährigen dmexco (13.-14. September in Köln) ist der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., ideeller...

BMI veröffentlicht die offizielle Übersetzung des Datenschutzanpassungsgesetzes

16.08.2017
Rechtsanwalt, Justiziar/Leiter Recht und RegulierungMichael Neuber
Das BMI hat nun auch die offizielle Übersetzung des Datenschutzanpassungsgesetzes veröffentlicht. Mit dem DSAnpUG werden die Vorgaben der...

Recap: BVDW-Summit Datensouveränität am 20. Juni in Berlin

26.06.2017
Pressesprecher Wirtschaft und PolitikTim Sausen
Der BVDW-Summit Datensouveränität am 20. Juni in Berlin war ein voller Erfolg. Kurz nach dem Digitalgipfel und vor der diesjährigen Bundestagswahl hat...

BVDW kritisiert SPD-Papier zur Digitalpolitik: „Diese Vision ist rückwärtsgewandt!“

09.06.2017
Pressesprecher Wirtschaft und PolitikTim Sausen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Innovation, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium der Justiz und für...

BVDW vermisst Verbindlichkeit beim Open-Data-Gesetz

19.05.2017
Pressesprecher Wirtschaft und PolitikTim Sausen
In der vergangenen Nacht hat der Bundestag eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft geschaffen und das...

BGH stuft IP-Adresse als personenbezogenes Datum ein

16.05.2017
Pressesprecher Wirtschaft und PolitikTim Sausen
Mit Urteil vom 16. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof nun abschließend zur Frage der Personenbezogenheit dynamischer IP-Adressen entschieden. Nach...